Anschrift »lt. Verteiler		BMF - Abteilung »III/1 Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien Sachbearbeiter/in: »Dr. Rabitsch Telefon +43 (1) 514 33 »503030 e-Mail »franz.rabitsch@bmf.gv.at DVR: 0000078
GZ. BMF-»200315/0002-III/1/2010

 

Betreff:

»Entwurf eines Bundesgesetzes über einen bilateralen Kreditvertrag zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Oesterreichischen Nationalbank

Erledigungstext:

»Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf mit dem Er­suchen um allfällige Stellungnahme bis »14. Mai 2010. Falls bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt ist, wird davon ausgegangen, dass keine Bedenken bestehen.

 

Es wird ersucht, Stellungnahmen in elektronischer Form ausschließlich an die Internetadresse e-Recht@bmf.gv.at zu richten. Weiters wird ersucht, die schriftlichen Stellungnahmen auch an die Präsidentin des Nationalrates in elektronischer Form an die Internetadresse des Parlaments begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at zu übermitteln.

 

Anlage

31. März 2010
Für den Bundesminister:
Dr. Katterl
(elektronisch gefertigt)