Amt der Wiener Landesregierung «Straße» «ON» «Postleitzahl» «Ort»	Organisationseinheit:	BMG - I/B/8 (Kranken- und Kuranstalten, Arzneimittel-, Apotheken- und Medizinprodukterecht; Amtshaftung, Volksanwaltschaft)
	Sachbearbeiter/in:	Dr. Robert Semp
	E-Mail:	robert.semp@bmg.gv.at
	Telefon:	+43 (1) 71100-4180
	Fax:
	Geschäftszahl:	BMG-92400/0034-I/B/8/2010
	Datum:	20.04.2010
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Entwurf eines Bundesgesetzes über die Einfuhr und das Verbringen von Arzneiwaren, Blutprodukten und Produkten natürlicher Heilvorkommen (Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 - AWEG 2010), Allgemeines Begutachtungsverfahren

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt den im Betreff genannten

Entwurf samt Erläuterungen mit dem Ersuchen um Stellungnahme bis längstens

28. Mai 2010.

Es wird ersucht, allfällige Stellungnahmen jedenfalls auch per e-Mail an

robert.semp@bmg.gv.at unter dem Betreff „AWEG 2010“ zu übermitteln.

Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, wird

angenommen, dass der genannte Entwurf keinen Anlass zu Bemerkungen gibt.

Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Begutachtungsverfahren auch als Befassung

gemäß Art. 1 Abs. 1 und 4 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und

den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen

Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, anzusehen ist.

Der Gesetzesentwurf samt Erläuterungen wird u.e. dem Präsidium des Nationalrates zugeleitet. Im Sinne des Rundschreibens des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 17. Jänner 2007, GZ BKA-600.614/0001-V/2/2007, wird ersucht, eine Gleichschrift der Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates elektronisch an die Adresse begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at zu übermitteln und hievon das Bundesministerium für Gesundheit zu verständigen.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesminister:

Hon.-Prof. Dr.  Gerhard Aigner

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