Anschrift: Frau Präsidentin des Nationalrates Parlament 1010 Wien		BMF - III/5 (III/5) Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien Sachbearbeiter: Dr. Markus Chmelik Telefon +43 1 51433 503121 Fax +43 1514335903121 e-Mail Markus.Chmelik@bmf.gv.at DVR: 0000078
GZ. BMF-040407/0003-III/5/2010

 

Betreff:

»Begutachtung Finalitätsgesetz

 

Erledigungstext:

Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Bemerken, dass dieser Entwurf den begutachtenden Stellen zur Stellungnahme bis längstens »1. Juni 2010 übermittelt wurde.

 

Gleichzeitig wurden die Interessenvertretungen ersucht, ihre Stellungnahme in elektronischer Form der Frau Präsidentin des Nationalrates zuzuleiten.

 

Anlage

Für den Bundesminister:

(elektronisch gefertigt)