Anschrift:

Frau
Präsidentin
des Nationalrates

Parlament
1010 Wien

 

 

BMF - III/B (III/B)
Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien

Sachbearbeiter:
Dr. Othmar Hassenbauer
Telefon +43 (1) 514 33 503102
Fax 01514335903102
e-Mail Othmar.Hassenbauer@bmf.gv.at
DVR: 0000078

GZ. BMF-070122/0017-III/4/2010

 

 

 

Betreff:

Bundesgesetz mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz 1986 und das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert werden

 

Erledigungstext:

Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Bemerken, dass dieser Entwurf den begutachtenden Stellen zur Stellungnahme bis längstens 17.5.2010 übermittelt wurde.

 

Gleichzeitig wurden die Interessenvertretungen ersucht, ihre Stellungnahme in elektronischer Form der Frau Präsidentin des Nationalrates zuzuleiten.

 

Anlage


Für den Bundesminister:

(elektronisch gefertigt)