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Frau
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BMF - III/B (III/B) |
GZ. BMF-070122/0017-III/4/2010 |
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Betreff: |
Bundesgesetz mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz 1986 und das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert werden |
Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Bemerken, dass dieser Entwurf den begutachtenden Stellen zur Stellungnahme bis längstens 17.5.2010 übermittelt wurde.
Gleichzeitig wurden die Interessenvertretungen ersucht, ihre Stellungnahme in elektronischer Form der Frau Präsidentin des Nationalrates zuzuleiten.
Anlage
Für den Bundesminister:
(elektronisch gefertigt)