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GZ: BMASK-462.212/0012-VII/7/2010

Wien, 18.05.2010

Betreff:

Entwurf eines Hausbesorgergesetzes 2011; Aussendung zur Begutachtung

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz übermittelt in der Anlage den Entwurf eines Hausbesorger/innengesetzes 2011 samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung und ersucht um Stellungnahme bis

17. Juni 2010

an die Adresse: vii7@bmask.gv.at. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, wird angenommen, dass gegen den Entwurf keine Bedenken bestehen.

Weiters wird ersucht, die allenfalls abgegebene Stellungnahme auch dem Präsidium des Nationalrates an die E-Mail-Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu übermitteln und dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz davon Mitteilung zu machen.

Die Entwürfe werden auch auf der Homepage des BMASK unter der Adresse http://www.bmask.gv.at/cms/site/liste.html?channel=CH0175 veröffentlicht.

Die Aussendung ist gleichzeitig als Versendung aufgrund des Artikels 1 Abs. 1 und der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999 anzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesminister:

i.V. Mag.iur. Hans Binder

Elektronisch gefertigt.