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AUSKUNFT Mag.Dr.iur. Anna Ritzberger-Moser Tel: (01) 711 00 DW 6289 Anna.Ritzberger-Moser@bmask.gv.at
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An das Rechtsinorfmationssystem des Bundes
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GZ: BMASK-462.501/0018-VII/8/2010 |
Wien, 05.07.2010 |
Betreff: |
Arbeitsverfassungsgesetz u.a. Gesetze; Änderung; Aussendung zur Begutachtung |
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz übermittelt den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz, das Post-Betriebsverfassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Urlaubsgesetz 1976 geändert werden.
Als Frist für die Abgabe derStellungnahme wurde der 20. August 2010 festgelegt.
Der Entwurf wird auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter http://www.bmask.gv.at/cms/site/liste.html?channel=CH0175 veröffentlicht.
Begutachtungsentwurf
Erläuterungen, Verteiler
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
Prof. Dr. Eva-Elisabeth Szymanski
Elektronisch gefertigt.