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mag.iur gerda ercher Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat Postanschrift: Stubenring 1, 1010 Wien Favoritenstraße 7, 1040 Wien Tel: +43 1 711 00 - 6203 Fax: gerda.ercher@bmask.gv.at www.bmask.gv.at DVR: 0017001
E-Mail Antworten sind bitte unter Anführung der Geschäftszahl an die E-Mail Adresse VII9@bmask.gv.at zu richten. |
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Rechtsinformationssystem des Bundes
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GZ: BMASK-462.203/0003-VII/B/9/2010 |
Wien, 13.07.2010 |
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Betreff: |
Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz) |
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz übermittelt in der Anlage den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz) samt Vorblatt und Erläuterungen.
Als Frist für die Abgabe der Stellungnahme wurde der 11. August 2010 festgelegt.
Es wird ersucht, die Stellungnahme per E-Mail an die Adresse VII9@bmask.gv.at zu übersenden.
Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, wird angenommen, dass gegen den übermittelten Entwurf keine Bedenken bestehen.
Im Hinblick auf die Entschließung des Nationalrates anlässlich der Verabschiedung des Geschäftsordnungsgesetzes, BGBl. Nr. 178/1961, ersucht das Bundesmini-sterium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, die Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates per E-Mail an die Adresse begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at zu übersenden.
Der Entwurf samt Vorblatt und Erläuterungen wird auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter http://www.bmask.gv.at/cms/site/liste.html?channel=CH0175 veröffentlicht.
Begutachtungsentwurf
Erläuterungen
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
Prof. Dr. Eva-Elisabeth Szymanski
Elektronisch gefertigt.