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MAG. ERWin RATH Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat Postanschrift: Stubenring 1, 1010 Wien Favoritenstraße 7, 1040 Wien Tel: +43 1 711 00 - 6394 Fax: +43 (1) 7158257 Erwin.Rath@bmask.gv.at www.bmask.gv.at DVR: 0017001
E-Mail Antworten sind bitte unter Anführung der Geschäftszahl an die E-Mail Adresse VII9@bmask.gv.at zu richten. |
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Rechtsinformationssystem des Bundes
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GZ: BMASK-462.209/0001-VII/9/2010 |
Wien, 06.07.2010 |
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Betreff: |
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schauspielergesetz, das Urlaubsgesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden; Aussendung zur Begutachtung |
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz übermittelt in der Anlage den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schauspielergesetz, das Urlaubsgesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung.
Als Frist für die Abgabe der Stellungnahme wurde der 30. August 2010 festgelegt.
Es wird ersucht, die Stellungnahmen per E-Mail an die Adresse VII9@bmask.gv.at zu übersenden.
Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, wird angenommen, dass gegen den übermittelten Entwurf keine Bedenken bestehen.
Im Hinblick auf die Entschließung des Nationalrates anlässlich der Verabschiedung des Geschäftsordnungsgesetzes, BGBl. Nr. 178/1961, ersucht das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, die Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates per E-Mail an die Adresse begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at zu übersenden und davon in der Stellungnahme Mitteilung zu machen.
Für die Ämter der Landesregierungen, die Verbindungsstelle der Bundesländer, den österreichischen Gemeindebund und den österreichischen Städtebund ergeht der Hinweis, dass die gegenständliche Übermittlung gleichzeitig als Versendung aufgrund des Art. 1 Abs. 1 und 4 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, anzusehen ist.
Der Entwurf samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung wird auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter http://www.bmask.gv.at/cms/site/liste.html?channel=CH0175 veröffentlicht.
Begutachtungsentwurf
Erläuterungen
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
Prof. Dr. Eva-Elisabeth Szymanski
Elektronisch gefertigt.