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Anschrift:

Frau
Präsidentin
des Nationalrates

Parlament
1010 Wien

 

 

BMF - III/5 (III/5)
Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien

Sachbearbeiterin:
Dr. Iris Leixner
Telefon +43 1 51433 503130
Fax +43 1514335903130
e-Mail Iris.Leixner@bmf.gv.at
DVR: 0000078

GZ. BMF-040407/0006-III/5/2010

 

 

 

Betreff:

»Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (E-Geldgesetz 2010) erlassen und das Bankwesengesetz, das Zahlungsdienstegesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und die Gewerbeordnung geändert werden

 

Erledigungstext:

Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Bemerken, dass dieser Entwurf den begutachtenden Stellen zur Stellungnahme bis längstens »30. August 2010 übermittelt wurde.

 

Gleichzeitig wurden die Interessenvertretungen ersucht, ihre Stellungnahme in elektronischer Form der Frau Präsidentin des Nationalrates zuzuleiten.

 

Anlage

15.07.2010
Für den Bundesminister:
i.V. Dr. Heinrich Lorenz
(elektronisch gefertigt)