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lt. Verteiler
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BMF - III/3 (III/3) |
GZ. BMF-200300/0007-III/3/2010 |
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Wien, 21. September 2010 |
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Betreff: Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2010)
Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf mit dem Ersuchen um allfällige Stellungnahme bis 22. Oktober 2010. Falls bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt ist, wird davon ausgegangen, dass keine Bedenken bestehen.
Es wird ersucht, Stellungnahmen in elektronischer Form ausschließlich an die Internetadresse e-Recht@bmf.gv.at zu richten. Weiters wird ersucht, die schriftlichen Stellungnahmen auch an die Präsidentin des Nationalrates in elektronischer Form an die Internetadresse des Parlaments begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at zu übermitteln.
Die Übermittlung des Entwurfes an die Ämter der Landesregierungen, die Verbindungsstelle der Bundesländer, den Österreichischen Gemeindebund und den Österreichischen Städtebund erfolgt gemäß Art. 1 Abs. 1 und 4 der Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999.
Anlage
Für den Bundesminister:
(elektronisch gefertigt)