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Frau des
Nationalrates |
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BMF – Abteilung |
GZ. BMF- 130000/0212-III/6/2010 |
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Betreff: |
Bundesgesetz, mit dem das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz geändert wird
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Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Bemerken, dass dieser Entwurf den begutachtenden Stellen zur Stellungnahme bis längstens 19. Oktober 2010 übermittelt wurde.
Gleichzeitig wurden die Interessenvertretungen ersucht, ihre Stellungnahme in elektronischer Form der Frau Präsidentin des Nationalrates zuzuleiten.
Anlage
29. September 2010
Für den Bundesminister:
Mag. Gerlinde Wagner
(elektronisch gefertigt)