GZ. BMVIT-210.819/0002-IV/SCH1/2010     DVR:0000175

1.    An die Österreichische Präsidentschaftskanzlei

2.    an die Parlamentsdirektion

3.    an das Bundeskanzleramt/Verfassungsdienst

4.    an das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

5.    an das Bundesministerium für Gesundheit

6.    an das Bundesministerium für Finanzen

7.    an das Bundesministerium für Inneres

8.    an das Bundesministerium für Justiz

9.    an das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport

10.  an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

11.  an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

12.  an das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur

13.  an das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

14.  an das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

15.  an den Rechungshof

16.  an den Verfassungsgerichtshof

17.  an den Verwaltungsgerichtshof

18.  an die Finanzprokuratur

19.  an die Volksanwaltschaft

20.  an das Amt der Burgenländischen Landesregierung

21.  an das Amt der Kärntner Landesregierung

22.  an das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

23.  an das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung

24.  an das Amt der Salzburger Landesregierung

25.  an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung

26.  an das Amt der Tiroler Landesregierung

27.  an das Amt der Vorarlberger Landesregierung

28.  an das Amt der Wiener Landesregierung

29.  an die Verbindungsstelle der Bundesländer

30.  an den Österreichischen Städtebund

31.  an den Österreichischen Gemeindebund

32.  an die Wirtschaftskammer Österreich

33.  an die Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Schienenbahnen

34.  an die Bundesarbeitskammer

35.  an die Vereinigung der Österreichischen Industrie

36.  an die Landwirtschaftskammer Österreich

37.  an den Österreichischen Gewerkschaftsbund

38.  an die Gewerkschaft vida

39.  an die ÖBB-Holding Aktiengesellschaft

40.  an die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH

41.  an die Schienen-Control GmbH

42. an die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau

Wien, am    2. Juni 2010

Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Bundesbahngesetz, das

Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz,

das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Bundespflegegeldgesetz

und das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geändert werden;

allgemeine Begutachtung

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie übermittelt in der Beilage den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesbahngesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Bundespflegegeldgesetz und das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geändert werden, samt erläuternden Bemerkungen und Textgegenüberstellung, mit dem Ersuchen um Stellungnahme bis

 1. Juli 2010

an das BMVIT, Abteilung IV/SCH1, e-mail-adresse: sch1@bmvit.gv.at.

Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine do. Stellungnahme eingelangt sein, darf angenommen werden, dass sich zum vorliegenden Gesetzesentwurf keine Bemerkungen ergeben.

Die Aussendung dient gleichzeitig als Übermittlung im Sinne des Art. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaft, BGBl. I Nr. 35/1999, die Stellungnahmefrist im Sinne dieser Vereinbarung endet vier Wochen nach Zustellung.

Weiters wird ersucht, die Stellungnahme dem Präsidiums des Nationalrates im Wege elektronischer Post an die Adresse: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu übermitteln und hievon in der Stellungnahme Mitteilung zu machen.

Für den Bundesminister:

Mag. Dr. August RESCHREITER

elektronisch gefertigt