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des Nationalrates |
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BMF - Abteilung II/11 Mag. Gerald Reindl |
GZ. BMF-113200/0002-II/11/2010 |
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Betreff: |
Unternehmensserviceportalgesetz-Novelle (USPG-Novelle 2010)
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Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Bemerken, dass dieser Entwurf den begutachtenden Stellen mit dem Ersuchen um Stellungnahme bis längstens 17.11.2010 09:00 ho. einlangend übermittelt wurde.
Gleichzeitig wurden die Interessenvertretungen ersucht, ihre Stellungnahme in elektronischer Form der Frau Präsidentin des Nationalrates zuzuleiten.
Der vorliegende Gesetzesentwurf wird den Ämter der Landesregierung, der Verbindungsstelle der Bundesländer, dem Österreichischen Städtebund und dem Österreichischen Gemeindebund mit diesem Anschreiben gleichzeitig im Sinne des Art. 1 Abs. 1 der Vereinbarung über einen Konsulationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I 35/1999 übermittelt. Die Stellungnahmefrist im Sinne des Art. 1 Abs. 4 dieser Vereinbarung endet abweichend von der allgemeinen Begutachtungsfrist vier Wochen nach Zustellung dieses Entwurfs.
Anlage
Für den Bundesminister:
Dr. Gerhard Steger
(elektronisch gefertigt)