Adressen laut Verteiler

29.10.2010

BMLFUW-LE.4.3.1/0045-I/2010

Mag. Dangl/

5842

Gegenstand: Begutachtung von für das Budgetbegleitgesetz bestimmten Entwürfen

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft erlaubt sich, Entwürfe der nachstehend angeführten Gesetze zur Begutachtung zu übermitteln.

1. Novelle des Bundesgesetzes über das Bundesamt für Wasserwirtschaft;

2. Novelle des Bundesgesetzes über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten;

3. Novelle des Weingesetzes 2009;

4. Novelle des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes- GESG.

Es wird ersucht, bis spätestens

Mittwoch, 17. November 2010

dazu Stellung zu nehmen.

Es wird ersucht, Stellungnahmen vorzugsweise im Wege der elektronischen Post an die E-Mail- Adresse ewald.dangl@lebensministerium.at zu übermitteln.

Sollte bis zum oben angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, so wird das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft davon ausgehen, dass gegen den Entwurf keine Einwendungen erhoben werden. Die Aussendung dient gleichzeitig als Übermittlung im Sinne des Art. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, die Stellungnahmefrist im Sinne dieser Vereinbarung endet vier Wochen nach Zustellung.

Weiters wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme auch dem Präsidium des Nationalrates zu

übermitteln, vorzugsweise im Wege der elektronischen Post an die Adresse

begutachtungsverfahren@parlament.gv.at und in der Stellungnahme darauf Bezug zu

nehmen.

Ergeht an:

1. das Bundeskanzleramt;

2. das Bundesministerium für Finanzen;

3. das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie;

4. das Bundesministerium für Gesundheit;

5. die Ämter aller Landesregierungen;

6. die Verbindungsstelle der Bundesländer;

7. den Städtebund;

8. den Österreichischen Gemeindebund;

9. die Landwirtschaftskammer Österreich;

10. die Wirtschaftskammer Österreich;

11. die Bundesarbeitskammer;

12. den Österreichischen Gewerkschaftsbund;

13. den Rechnungshof.

Für den Bundesminister:

SC Dr. Jäger

Elektronisch gefertigt.