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An die Parlamentsdirektion
1017 W i e n
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Mag. Martin Hofer Abteilung III/1 – Legistik Herrengasse 7, A-1014 Wien
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DVR:0000051 |
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GZ: |
BMI-LR1300/0050-III/1/2010 |
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Betreff: |
Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz, das Vereinsgesetz, das Bundesstiftungs- und Fondsgesetz, das Luftfahrtsicherheitsgesetz und das Luftfahrtgesetz geändert wird (Budgetbegleitgesetz 2011-2014, Beitrag des Bundesministeriums für Inneres) Begutachtungsverfahren |
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Wien, am 25. Oktober 2010
Das Bundesministerium für Inneres übermittelt in der Anlage den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz, das Vereinsgesetz, das Bundesstiftungs- und Fondsgesetz, das Luftfahrtsicherheitsgesetz und das Luftfahrtgesetz (Budgetgegleitgesetz 2011-2014, Beitrag des Bundesministeriums für Inneres) geändert wird samt Vorblatt und Erläuterungen. Der Entwurf ist auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres (www.bmi.gv.at/begutachtungen/) abrufbar.
Nachstehende im Begutachtungsverfahren befasste Stellen wurden um Stellungnahme bis zum
17. November 2010
ersucht:
die Österreichische Präsidentschaftskanzlei
der Rechnungshof
die Volksanwaltschaft
der Verfassungsgerichtshof
der Verwaltungsgerichtshof
der Asylgerichtshof
die Finanzprokuratur
alle Bundesministerien
das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst
das Sekretariat von Herrn Staatssekretär Mag. Andreas Schieder
das Sekretariat von Herrn Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka
das Sekretariat von Frau Staatssekretärin Christine Marek
das Sekretariat von Herrn Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer
der Rat für Forschung u. Technologieentwicklung
die Generaldirektion der Österreichischen Bundesforste
die Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen
die Österreichische Post AG, Unternehmenszentrale
alle Ämter der Landesregierungen
die Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
alle Unabhängigen Verwaltungssenate
die Datenschutzkommission
der Datenschutzrat
der Österreichische Städtebund
der Österreichischen Gemeindebund
die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft
die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte
die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs
der Österreichische Landarbeiterkammertag
der Österreichische Rechtsanwaltskammertag
alle Rechtsanwaltskammern
die Österreichische Notariatskammer
die Österreichische Patentanwaltskammer
die Österreichische Ärztekammer
die Österreichische Dentistenkammer
die Bundeskammer der Tierärzte Österreichs
die Österreichische Apothekerkammer
die Bundesingenieurkammer
die Kammer der Wirtschaftstreuhänder
die Bundeskomitee freie Berufe Österreichs
die Vereinigung österreichischer Industrieller
der Österreichische Gewerkschaftsbund
die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
der Verhandlungsausschuss der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes
der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
die Österreichische Bischofskonferenz
der Österreichische Bundestheaterverband
die Österreichische Hochschülerschaft
die Österreichische Universitätenkonferenz
der Verband der Professoren Österreichs
der Österreichische Bundesjugendring
der Verband Österreichischer Zeitungen
die Bundessportorganisation
der Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs
der Österreichische Automobil-, Motorrad- und Touringclub
der Verein Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre
die Vereinigung österreichischer Richter
die Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck
das Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Wirtschaftsuniversität Wien
der österreichische Bundesfeuerwehrverband
der österreichische Ingenieur- und Architekten-Verein
der evangelischen Oberkirchenrat AB und HB Wien
das Diakonische Werk für Österreich
der Verband österreichischer Mittel- und Großbetriebe
Österreichisches Rotes Kreuz, Generalsekretariat
der Zentralverein der Wiener Lehrerschaft
die Arge Daten
der Verein für Bewährungshilfe
das Österreichische Institut für Menschenrechte
die Geschäftsstelle des Menschenrechtsbeirates
das Rechtskomitee Lambda
der österreichische Bundesverband für Psychotherapie
der Verein der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern
die Kinder- und Jugendanwaltschaft Salzburg
die Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol
das Büro des Bundesseniorenbeirates beim Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen
die Österreichische Caritaszentrale
der Hochkommissär der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge, Regionalbüro in Wien
der Österreichische Seniorenbund Bundesorganisation
der Österreichische Seniorenrat
die Volkshilfe Österreich
SOS Mitmensch
Amnesty International
Sicherheitspolitische Angelegenheiten /Sekretariat des Nationalen Sicherheitsrates
das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung
die Anlaufstelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien
Auslandsösterreicher-Weltbund Vorstandsmitglied
der Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs
die Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- & Sozialberufe.
die Behindertenverbände Österreichs
der Österreichische Familienbund
die Österreichischen Kinderfreunde
der Katholische Familienverband Österreich
die Österreichische Plattform für Alleinerziehende
der Freiheitliche Familienverband Österreich
die Kärntner Jägerschaft
der Landesjagdverband Burgenland
der Niederösterreichische Landesjagdverband
der Oberösterreichische Landesjagdverband
die Salzburger Jägerschaft
der Sprengverband
die Steirische Landesjägerschaft
der Tiroler Jägerverband
die Vorarlberger Jägerschaft
der Wiener Landesjagdverband
die Zentralstelle Österr. Landesjagdverbände
der Österreichische Schützenbund
Arbeitsgemeinschaft Österreichischer Verkehrsflughäfen
Beilagen
Für die Bundesministerin
i.V. Grosinger