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Gesetzentwurf
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz, das Vereinsgesetz, das Bundesstiftungs- und Fondsgesetz, das Luftfahrtsicherheitsgesetz und das Luftfahrtgesetz geändert wird (Beitrag zum BBG 2011 - 2014)
Einbringendes Ressort: BM f. Inneres
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | Protokoll![]() |
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02.11.2010 | Einlangen im Nationalrat | |
02.11.2010 | Ende der Begutachtungsfrist 17.11.2010 | |
30.11.2010 | Regierungsvorlage (981 d.B.) |
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Stellungnahmen
Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.
Stellungnahmen
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