bmask_logo_elak_dt

 

 

Stubenring 1, 1010 Wien

DVR: 0017001

 

AUSKUNFT

MMag.iur.phil. Josef Furtlehner

Tel: (01) 711 00 DW 2018

Fax: +43 (1) 7158255

Josef.Furtlehner@bmask.gv.at

 

 

E-Mail Antworten sind bitte unter Anführung

der Geschäftszahl an die E-Mail Adresse

post@bmask.gv.at zu richten.

 

 

Bundeskanzleramt

Ballhausplatz 2

1014 Wien

 

 

 

Betreff:

Legistik

Budgetbegleitgesetz 2011-2014, BMASK, Sektion Arbeitsmarkt, Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden und Entwurf eines Arbeit-und-Gesundheit-Gesetzes  

 

 

GZ: BMASK-433.001/0083-VI/AMR/1/2010

 

Wien, 28.10.2010

 

 

 

 

An

den/die/das

 

Präsidentschaftskanzlei

Parlamentsdirektion

Rechnungshof

Volksanwaltschaft

Verfassungsgerichtshof

Verwaltungsgerichtshof

Obersten Gerichtshof

Bundeskanzleramt (Sektionen V, II, IV)

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

Bundesministerium für Justiz

Bundesministerium für Gesundheit

Bundesministerium für Finanzen

Bundesministerium für Inneres

Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Bundesministerium für Frauenangelegenheiten und Öffentlichen Dienst

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz , Sektion I

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Sektion II

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Sektion III

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Sektion IV

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Sektion V

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Sektion VII

Büro des Herrn Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Dr. Josef  Ostermayer

Büro des Herrn Vizekanzlers DI Pröll

Büro des Herrn Staatssekretärs im Bundesministerium für Finanzen

Dr. Reinhold Lopatka

Büro des Herrn Staatssekretärs im Bundesministerium für Finanzen

Mag. Andreas Schieder

Büro der Frau Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek

Geschäftsstelle Plattform Digitales Österreich beim Bundeskanzleramt

Datenschutzrat

Datenschutzkommission

Bundes-Gleichbehandlungskommission

Anwaltschaft für Gleichbehandlung

Finanzprokuratur

Statistikrat

Arbeitsmarktservice Österreich

Statistik Austria

 

Amt der Wiener Landesregierung

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

Amt der Oberösterreichischen Landesregierung

Amt der Steiermärkischen Landesregierung

Amt der Salzburger Landesregierung

Amt der Kärntner Landesregierung

Amt der Tiroler Landesregierung

Amt der Vorarlberger Landesregierung

Amt der Burgenländischen Landesregierung

Verbindungsstelle der Bundesländer

Österreichischen Städtebund

Österreichischen Gemeindebund

Wirtschaftskammer Österreich

Bundesarbeitskammer

Landwirtschaftskammer Österreich

Österreichischer Gewerkschaftsbund

Vereinigung österreichischer Industrieller

Österreichischer Landarbeiterkammertag

Österreichischer Rechtanwaltskammertag

Österreichische Notariatskammer

Österreichische Patentanwaltskammer

Österreichische Ärztekammer

Österreichische Zahnärztekammer

Bundeskammer d. Tierärzte Österreichs

Österreichische Apothekenkammer

Verband Angestellter Apotheker

Bundeskammer d. Architekten u. Ingenieurskonsulenten

Kammer der Wirtschaftstreuhänder

Bundeskonferenz d. Kammern d. freien Berufe

Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs

Hauptverband der österreichischen  Sozialversicherungsträger

Geschäftsführung des Bundesseniorenbeirates

Österreichischer Seniorenrat

ARGE Daten – Österreichische Gesellschaft für Datenschutz

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

Österreichische Arbeitsgemeinschaft f. Rehabilitation

 

Betreff:

Legistik

Budgetbegleitgesetz 2011-2014, BMASK, Sektion Arbeitsmarkt, Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden und Entwurf eines Arbeit-und-Gesundheit-Gesetzes

 

Das BMASK, Sektion Arbeitsmarkt, übermittelt in den Anlagen den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Sonderunterstützungsgesetz geändert wird sowie den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebot zu Arbeit und Gesundheit geschaffen wird (Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz - AGG) wird samt Erläuterungen.

 

Es wird um eine allfällige Stellungnahme

bis spätestens 17.11.2010 per E-Mail (Begutachtung@bmask.gv.at) ersucht.

 

Sollte bis zum oben angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, so wird das BMASK davon ausgehen, dass gegen den Entwurf keine Einwendungen erhoben werden. Die Aussendung dient gleichzeitig als Übermittlung im Sinne des Art. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, die Stellungnahmefrist im Sinne dieser Vereinbarung endet vier Wochen nach Zustellung.

Weiters wird ersucht,

 

Es wird angemerkt, dass die Aussendung der Begutachtung nur mehr auf elektronischem Weg erfolgt.

 

 

Anlagen: Gesetzesentwürfe samt Erläuterungen

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesminister:

Mag.iur. Roland Sauer

Elektronisch gefertigt.