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Stubenring 1, 1010 Wien DVR: 0017001
AUSKUNFT MMag.iur.phil. Josef Furtlehner Tel: (01) 711 00 DW 2018 Fax: +43 (1) 7158255 Josef.Furtlehner@bmask.gv.at
E-Mail Antworten sind bitte unter Anführung der Geschäftszahl an die E-Mail Adresse post@bmask.gv.at zu richten. |
Bundeskanzleramt Ballhausplatz 2 1014 Wien |
Betreff: |
Legistik Budgetbegleitgesetz 2011-2014, BMASK, Sektion Arbeitsmarkt, Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden und Entwurf eines Arbeit-und-Gesundheit-Gesetzes |
GZ: BMASK-433.001/0083-VI/AMR/1/2010 |
Wien, 28.10.2010 |
An
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Verfassungsgerichtshof
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Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
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Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
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Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz , Sektion I
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Sektion II
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Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Sektion IV
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Sektion V
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Sektion VII
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Büro des Herrn Staatssekretärs im Bundesministerium für Finanzen
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Geschäftsstelle Plattform Digitales Österreich beim Bundeskanzleramt
Datenschutzrat
Datenschutzkommission
Bundes-Gleichbehandlungskommission
Anwaltschaft für Gleichbehandlung
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Arbeitsmarktservice Österreich
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Amt der Vorarlberger Landesregierung
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Österreichischen Gemeindebund
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Österreichische Apothekenkammer
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Bundeskonferenz d. Kammern d. freien Berufe
Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
Geschäftsführung des Bundesseniorenbeirates
Österreichischer Seniorenrat
ARGE Daten – Österreichische Gesellschaft für Datenschutz
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
Österreichische Arbeitsgemeinschaft f. Rehabilitation
Betreff: |
Legistik Budgetbegleitgesetz 2011-2014, BMASK, Sektion Arbeitsmarkt, Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden und Entwurf eines Arbeit-und-Gesundheit-Gesetzes |
Das BMASK, Sektion Arbeitsmarkt, übermittelt in den Anlagen den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Sonderunterstützungsgesetz geändert wird sowie den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebot zu Arbeit und Gesundheit geschaffen wird (Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz - AGG) wird samt Erläuterungen.
Es wird um eine allfällige Stellungnahme
bis spätestens 17.11.2010 per E-Mail (Begutachtung@bmask.gv.at) ersucht.
Sollte bis zum oben
angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, so wird das BMASK davon
ausgehen, dass gegen den Entwurf keine Einwendungen erhoben werden. Die
Aussendung dient gleichzeitig als Übermittlung im Sinne des Art. 1 der
Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über
einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt
der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, die Stellungnahmefrist im
Sinne dieser Vereinbarung endet vier Wochen nach Zustellung.
Weiters wird ersucht,
Es wird angemerkt, dass die Aussendung der Begutachtung nur mehr auf elektronischem Weg erfolgt.
Anlagen: Gesetzesentwürfe samt Erläuterungen
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
Mag.iur. Roland Sauer
Elektronisch gefertigt.