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AUSKUNFT Elisabeth Bednar Tel: (01) 711 00 DW 6180 Fax: +43 (1) 7158254 Elisabeth.Bednar@bmask.gv.at
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An das Präsidium des Nationalrates
Parlament 1010 W i e n |
GZ: BMASK-40101/0014-IV/2010 |
Wien, 28.10.2010 |
Betreff: |
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz geändert werden; Budgetbegleitgesetz 2011-2014; Begutachtungsverfahren |
Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz übermittelt den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz geändert werden samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung. Gleichzeitig wurde den zur Begutachtung berufenen Stellen der genannte Entwurf samt Beilagen mit dem Ersuchen übermittelt, ihre Stellungnahme bis spätestens
17. November 2010 bzw.
25. November 2010 „Konsultationsmechanismus“
bekannt zu geben.
Der Entwurf wird auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter
http://www.bmask.gv.at/cms/site/liste.html?channel=CH0397
veröffentlicht.
Beilagen:
Gesetzesentwurf samt Vorblatt, Erläuterungen
und Textgegenüberstellung
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
Mag. Manfred Pallinger
Elektronisch gefertigt.