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AUSKUNFT

Elisabeth Bednar

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 An das

Präsidium des Nationalrates

 

Parlament

1010  W i e n

 

 

GZ: BMASK-40101/0014-IV/2010

 

Wien, 28.10.2010

 

 

 

Betreff:

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz geändert werden; Budgetbegleitgesetz 2011-2014; Begutachtungsverfahren

 

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz übermittelt den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz und das Bundes-Behindertengleichstellungs­gesetz geändert werden samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung.  Gleichzeitig wurde den zur Begutachtung berufenen Stellen der genannte Entwurf samt Beilagen mit dem Ersuchen übermittelt, ihre Stellungnahme bis spätestens

17. November 2010 bzw.

25. November 2010 „Konsultationsmechanismus“

bekannt zu geben.

 

Der Entwurf wird auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter

http://www.bmask.gv.at/cms/site/liste.html?channel=CH0397

veröffentlicht.

 

Beilagen:

Gesetzesentwurf samt Vorblatt, Erläuterungen

und Textgegenüberstellung

 

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesminister:

 

Mag. Manfred Pallinger

Elektronisch gefertigt.