Anschrift

»lt. Verteiler

 

BMF - Abteilung »III/6
Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien

Sachbearbeiter/in:
»Mag. Susanne Spiesz
Telefon +43 (1) 514 33
»503155
e-Mail »susanne.spiesz@bmf.gv.at
DVR: 0000078

GZ. BMF-»130000/0249-III/6/2010

 

 

 

Betreff:

»Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird

 

Erledigungstext:

»Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf mit dem Er­suchen um allfällige Stellungnahme bis »17. November 2010. Falls bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt ist, wird davon ausgegangen, dass keine Bedenken bestehen.

 

Es wird ersucht, Stellungnahmen in elektronischer Form ausschließlich an die Internet­adresse e-Recht@bmf.gv.at zu richten. Weiters wird ersucht, die schriftlichen Stellung­nahmen auch an die Präsidentin des Nationalrates in elektronischer Form an die Internet­adresse des Parlaments begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at zu übermitteln.

 

Der vorliegende Gesetzesentwurf wird den Ämter  der Landesregierung, der Verbindungs­stelle der Bundesländer, dem Österreichischen Städtebund und dem Österreichischen Gemeindebund mit diesem Anschreiben gleichzeitig im Sinne des Art. 1 Abs. 1 der Verein­barung über einen Konsulationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I 35/1999 übermittelt. Die Stellungnahmefrist im Sinne des Art. 1 Abs. 4 dieser Vereinbarung endet abweichend von der allgemeinen Begutachtungsfrist vier Wochen nach Zustellung dieses Entwurfs.

 

Anlage

27. Oktober 2010
Für den Bundesminister:
Mag. Gerlinde Wagner
(elektronisch gefertigt)