Amt der Wiener Landesregierung

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Organisationseinheit:

BMG - II/A/4 (Rechtsangelegenheiten Arzneimittel, Apotheken, Krankenanstalten, übertragbare Krankheiten)

Sachbearbeiter/in:

Dr. Sylvia Füszl

E-Mail:

sylvia.fueszl@bmg.gv.at

Telefon:

+43 (1) 71100-4885

Fax:

Geschäftszahl:

BMG-92601/0001-II/A/4/2011

Datum:

03.02.2011

 

Ihr Zeichen:

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KAKuG-Novelle, Allgemeines Begutachtungsverfahren  

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Bundesministerium für Gesundheit darf Ihnen den im Betreff genannten

Entwurf samt Materialen und Textgegenüberstellung mit dem Ersuchen um Stellungnahme bis

1. April 2011

übermitteln.

 

Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, wird

angenommen, dass der genannte Entwurf keinen Anlass zu Bemerkungen gibt.

 

Es wird ersucht, allfällige Stellungnahmen jedenfalls auch per e-Mail an

martin.tatscher@bmg.gv.at unter dem Begriff „Novelle zum KaKuG“ zu zusenden.

 

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass dieses Begutachtungsverfahren auch als Befassung gemäß Art. 1 Abs. 1 und 4 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999 anzusehen ist.

 

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens wird die Anregung des Berufsverbands Österreichischer PsychologInnen zur Diskussion gestellt, die Möglichkeit zu eröffnen, dass Klinische PsychologInnen an Abteilungen oder Krankenanstalten für Psychiatrie Aufnahme- und Entlassungsentscheidungen treffen dürfen. Dies sei ein dringendes Bedürfnis der Praxis und sollte auch gesetzlich verankert werden.

 

Es wird ersucht, auch zu diesem Vorschlag im Rahmen des Begutachtungsverfahrens  eine Stellungnahme abzugeben. 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesminister:

Hon.-Prof. Dr.  Gerhard Aigner

 

 

 

Beilage/n:       Novelle zum KAKuG, - Entwurf - 1.2011

Novelle zum KAKuG, - Materialien - 1.2011

Novelle zum KAKuG, - Textgegenüberstellung - 1.2011

 

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