Amt der Wiener Landesregierung «Straße» «ON» «Postleitzahl» «Ort»
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Organisationseinheit: |
BMG - II/A/4 (Rechtsangelegenheiten Arzneimittel, Apotheken, Krankenanstalten, übertragbare Krankheiten) |
Sachbearbeiter/in: |
Dr. Sylvia Füszl |
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E-Mail: |
sylvia.fueszl@bmg.gv.at |
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Telefon: |
+43 (1) 71100-4885 |
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Fax: |
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Geschäftszahl: |
BMG-92601/0001-II/A/4/2011 |
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Datum: |
03.02.2011 |
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Ihr Zeichen: |
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«EMailAdresse» |
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KAKuG-Novelle, Allgemeines Begutachtungsverfahren
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Bundesministerium für Gesundheit darf Ihnen den im Betreff genannten
Entwurf samt Materialen und Textgegenüberstellung mit dem Ersuchen um Stellungnahme bis
1. April 2011
übermitteln.
Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, wird
angenommen, dass der genannte Entwurf keinen Anlass zu Bemerkungen gibt.
Es wird ersucht, allfällige Stellungnahmen jedenfalls auch per e-Mail an
martin.tatscher@bmg.gv.at unter dem Begriff „Novelle zum KaKuG“ zu zusenden.
Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass dieses Begutachtungsverfahren auch als Befassung gemäß Art. 1 Abs. 1 und 4 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999 anzusehen ist.
Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens wird die Anregung des Berufsverbands Österreichischer PsychologInnen zur Diskussion gestellt, die Möglichkeit zu eröffnen, dass Klinische PsychologInnen an Abteilungen oder Krankenanstalten für Psychiatrie Aufnahme- und Entlassungsentscheidungen treffen dürfen. Dies sei ein dringendes Bedürfnis der Praxis und sollte auch gesetzlich verankert werden.
Es wird ersucht, auch zu diesem Vorschlag im Rahmen des Begutachtungsverfahrens eine Stellungnahme abzugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
Hon.-Prof. Dr. Gerhard Aigner
Beilage/n: Novelle zum KAKuG, - Entwurf - 1.2011
Novelle zum KAKuG, - Materialien - 1.2011
Novelle zum KAKuG, - Textgegenüberstellung - 1.2011
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