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lt. Verteiler |
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BMF - III/4 (III/4) |
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GZ. BMF-290200/0001-III/4/2010 |
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Betreff: |
Bundesgesetz mit dem das Nationalbankgesetz 1984 und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden |
Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf mit dem Ersuchen um allfällige Stellungnahme bis 11. April 2011. Falls bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt ist, wird davon ausgegangen, dass keine Bedenken bestehen.
Es wird ersucht, Stellungnahmen in elektronischer Form ausschließlich an die Internetadresse e-Recht@bmf.gv.at zu richten. Weiters wird ersucht, die schriftlichen Stellungnahmen auch an die Präsidentin des Nationalrates in elektronischer Form an die Internetadresse des Parlaments begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at zu übermitteln.
Anlage
01.03.2011
Für den Bundesminister:
Mag. Alfred Lejsek
(elektronisch gefertigt)