Anschrift

»lt. Verteiler

 

BMF - Abteilung »VI/1
Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien

Sachbearbeiter/in:
» Dr. Edeltraud Lachmayer
Telefon +43 (1) 514 33 »506021
e-Mail »edeltraud.lachmayer@bmf.gv.at
DVR: 0000078

GZ. BMF-»010000/0004-VI/1/2011

 

 

 

Betreff:

»Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Neugründungs-Förderungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, die Bundesabgabenordnung, das Glücksspielgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz und das EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz geändert werden – Abgabenänderungsgesetz 2011 (AbgÄG 2011)

Erledigungstext:

 

»Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf mit dem Er­suchen um allfällige Stellungnahme bis »8. April 2011. Falls bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt ist, wird davon ausgegangen, dass keine Bedenken bestehen.

 

Es wird ersucht, Stellungnahmen in elektronischer Form ausschließlich an die Internetadresse e-Recht@bmf.gv.at zu richten. Weiters wird ersucht, die schriftlichen Stellung­nahmen auch an die Präsidentin des Nationalrates in elektronischer Form an die Internetadresse des Parlaments begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at zu übermitteln.

 

 

Anlage

14. März 2011
Für den Bundesminister:
Dr. Edeltraud Lachmayer
(elektronisch gefertigt)