LETZTES UPDATE: 04.04.2018; 02:44
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Bundesgesetz über den Obersten Sanitätsrat; Gesetz betreffend die Organisation des öffentlichen Sanitätsdienstes, Änderung (273/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Obersten Sanitätsrat (OSR-Gesetz) erlassen und das Gesetz betreffend die Organisation des öffentlichen Sanitätsdienstes geändert wird


Einbringendes Ressort: BM f. Gesundheit

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
12.04.2011 Einlangen im Nationalrat  
12.04.2011 Ende der Begutachtungsfrist 11.05.2011  
15.06.2011 Regierungsvorlage (1226 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen