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Pflegegeldreformgesetz 2012 (276/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundespflegegeldgesetz und das Bundesbehindertengesetz geändert werden (Pflegegeldreformgesetz 2012)


Einbringendes Ressort: BMASK (Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
15.04.2011 Einlangen im Nationalrat  
15.04.2011 Ende der Begutachtungsfrist 13.05.2011  
31.05.2011 Regierungsvorlage (1208 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

Stellungnahmen anzeigen

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Insgesamt sind zu diesem Gegenstand bisher 39 Stellungnahmen eingegangen.

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Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Personen bzw. Institutionen. Mehr Informationen finden Sie im Disclaimer.

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