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Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat Postanschrift: Stubenring 1, 1010 Wien Favoritenstraße 7, 1040 Wien DVR: 0017001
AUSKUNFT Mag.iur. Claudia Lukowitsch Tel: (01) 711 00 DW 6275 Fax: 2423 Claudia.Lukowitsch@bmask.gv.at
E-Mail Antworten sind bitte unter Anführung der Geschäftszahl an die E-Mail Adresse VII8@bmask.gv.at zu richten. |
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An das Rechtsinformationssytem des Bundes |
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GZ: BMASK-462.205/0016-VII/B/8/2011 |
Wien, 06.04.2011 |
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Betreff: |
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das BUAG geändert wird Aussendung zur Begutachtung |
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz übermittelt den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungs-gesetz geändert wird.
Als Frist für die Abgabe der Stellungnahme wurde der 16. Mai 2011 festgelegt.
Es wird ersucht, die Stellungnahme per E-Mail an die Adresse VII8@bmask.gv.at zu übersenden.
Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, wird angenommen, dass gegen den übermittelten Entwurf keine Bedenken bestehen.
Im Hinblick auf die Entschließung des Nationalrates anlässlich der Verabschiedung des Geschäftsordnungsgesetzes, BGBl. Nr. 178/1961, ersucht das Bundesmini-sterium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, die Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates per E-Mail an die Adresse begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at zu übersenden.
Der Entwurf wird auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter http://www.bmask.gv.at/cms/site/liste.html?channel=CH0175 veröffentlicht.
Begutachtungsentwurf
Erläuterungen
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
Prof. Dr. Eva-Elisabeth Szymanski
Elektronisch gefertigt.
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