Lt. Verteiler
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30.03.2011 |
BMLFUW-UW.1.3.2/0084-V/4/2011 |
Wollansky / 1751 |
Betrifft: Entwurf des Emissionszertifikategesetzes 2011 - Begutachtung |
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft übermittelt in der Beilage den Entwurf eines Bundesgesetzes über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissionszertifikategesetz 2011 – EZG 2011) samt Vorblatt und Erläuterungen zur Begutachtung mit dem Ersuchen um allfällige Stellungnahme an das BMLFUW, Abteilung V/4 (abteilung.54@lebensministerium.at) bis längstens
20. Mai 2011.
Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, so wird angenommen, dass gegen den Entwurf kein Einwand besteht.
Die Übermittlung gilt gleichzeitig als Übermittlung im Rahmen des Konsultationsmechanismus.
Es wird ersucht, die Stellungnahme auch dem Parlament elektronisch (begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at) zu übermitteln.
Für den Bundesminister:
Elektronisch gefertigt