Lt. Verteiler

30.03.2011

BMLFUW-UW.1.3.2/0084-V/4/2011

Wollansky / 1751

Betrifft: Entwurf des Emissionszertifikategesetzes 2011 - Begutachtung

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft übermittelt in der Beilage den Entwurf eines Bundesgesetzes über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissionszertifikategesetz 2011 – EZG 2011) samt Vorblatt und Erläuterungen zur Begutachtung mit dem Ersuchen um allfällige Stellungnahme an das BMLFUW, Abteilung V/4 (abteilung.54@lebensministerium.at) bis längstens

20. Mai 2011.

Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, so wird angenommen, dass gegen den Entwurf kein Einwand besteht.

Die Übermittlung gilt gleichzeitig als Übermittlung im Rahmen des Konsultationsmechanismus.

Es wird ersucht, die Stellungnahme auch dem Parlament elektronisch (begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at) zu übermitteln.

Für den Bundesminister:

Elektronisch gefertigt