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Frau des
Nationalrates |
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BMF - II/3 (II/3) |
GZ. BMF-111102/0025-II/3/2011 |
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Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Bundesfinanzgesetz 2011 geändert werden, sowie den – federführend vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ausverhandelten – Entwurf eines Pflegefondsgesetz zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Bemerken, dass Entwurf den begutachtenden Stellen zur Stellungnahme bis längstens 27. Mai 2011 übermittelt wurde.
Gleichzeitig wurden die Interessenvertretungen ersucht, ihre Stellungnahme in elektronischer Form der Frau Präsidentin des Nationalrates zuzuleiten.
Anlage
13.05.2011
Für die Bundesministerin:
Dr. Anton Matzinger
(elektronisch gefertigt)