Übersicht
Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Interessen (Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz - LobbyG) erlassen und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden
Einbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz) post@bmj.gv.at, Tel.: 52 1 52-0
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | Protokoll![]() |
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22.06.2011 | Einlangen im Nationalrat | |
22.06.2011 | Ende der Begutachtungsfrist 19.07.2011 | |
11.10.2011 | Regierungsvorlage (1465 d.B.) |
Stellungnahmen
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