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Seite '293/ME (XXIV. GP) - Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz' teilen
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Nationalrat - XXIV. GPMinisterialentwürfe
293/ME
Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz (293/ME)
Übersicht
Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Interessen (Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz - LobbyG) erlassen und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden
Gesetzestext / PDF, 147 KBEinbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz) post@bmj.gv.at, Tel.: 52 1 52-0
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | Protokoll |
|---|---|---|
| 22.06.2011 | Einlangen im Nationalrat | |
| 22.06.2011 | Ende der Begutachtungsfrist 19.07.2011 | |
| 11.10.2011 | Regierungsvorlage (1465 d.B.) |
Stellungnahmen
Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.
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