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Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz (293/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Interessen (Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz - LobbyG) erlassen und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden


Einbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz) post@bmj.gv.at, Tel.: 52 1 52-0

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
22.06.2011 Einlangen im Nationalrat  
22.06.2011 Ende der Begutachtungsfrist 19.07.2011  
11.10.2011 Regierungsvorlage (1465 d.B.)  

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

Stellungnahmen anzeigen

Hier werden aus Kapazitätsgründen maximal 10000 Ergebnisse entsprechend Ihrer Suchanfrage angezeigt. Alle anderen Stellungnahmen können Sie via Eingabe im Suchfeld (z. B. Name) abrufen.

Insgesamt sind zu diesem Gegenstand bisher 74 Stellungnahmen eingegangen.

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Stellungnahme einverstanden waren.

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Personen bzw. Institutionen. Mehr Informationen finden Sie im Disclaimer.

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