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20.02.2012

BMLFUW-LE.4.3.1/0006-I/2012

Mag. Friedrich Ermer

6666

     

     

Betreff: Agrar- und Umweltorganisationsgesetz 2012


 

 

 

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft erlaubt sich, den Entwurf eines Agrar- und Umweltorganisationsgesetzes 2012 mit nachstehenden Artikeln zur Begutachtung zu übermitteln.

1. Novelle des Bundesgesetzes über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten;

2. Novelle des Umweltkontrollgesetzes;

3. Novelle des Umweltförderungsgesetzes.

Es wird ersucht, bis spätestens

Montag, 27. Februar 2012

dazu Stellung zu nehmen.

Es wird ersucht, Stellungnahmen vorzugsweise im Wege der elektronischen Post an die E-Mail- Adresse eva.weihs@lebensministerium.at zu übermitteln.

Um Verständnis für die kurze Begutachtungsfrist darf ersucht werden.

Sollte bis zum oben angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, so wird das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft davon ausgehen, dass gegen den Entwurf keine Einwendungen erhoben werden.

Weiters wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme auch dem Präsidium des Nationalrates zu

übermitteln, vorzugsweise im Wege der elektronischen Post an die Adresse

begutachtungsverfahren@parlament.gv.at und in der Stellungnahme darauf Bezug zu

nehmen.

Ergeht an:

1. das Bundeskanzleramt;

2. das Bundesministerium für Finanzen;

3. das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie;

4. das Bundesministerium für Gesundheit;

5. das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten;

6. das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur;

7. das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend;

8. die Ämter aller Landesregierungen;

9. die Verbindungsstelle der Bundesländer;

10. den Städtebund;

11. den Österreichischen Gemeindebund;

12. die Landwirtschaftskammer Österreich;

13. die Wirtschaftskammer Österreich;

14. die Bundesarbeitskammer;

15. den Österreichischen Gewerkschaftsbund;

16. Österreichs E-Wirtschaft;

17. Vereinigung der Österreichischen Industrie;

18. den Rechnungshof.

Für den Bundesminister:

SC Dr. Jäger

Elektronisch gefertigt.