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Frau des
Nationalrates |
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BMF – Abteilung Telefon: +43 (1) 514 33 – |
GZ. BMF- 010000/0001-VI/1/2012 |
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Betreff: |
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über ein koordiniertes Förderwesen |
Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Bemerken, dass dieser Entwurf den begutachtenden Stellen zur Stellungnahme bis längstens 4. April 2012 übermittelt wurde.
Gleichzeitig wurden die Interessenvertretungen ersucht, ihre Stellungnahme in elektronischer Form der Frau Präsidentin des Nationalrates zuzuleiten.
Anlage
20. Februar 2012
Für die Bundesministerin:
Dr. Susanne
Baumann-Söllner
(elektronisch gefertigt)