Adressen laut Verteiler

17.02.2012

BMLFUW-LE.4.3.1/0003-I/2/2012

Mag. Nowotny

6697

Entwurf einer Änderung des Futtermittelgesetzes;

Begutachtungsverfahren

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft erlaubt sich, einen Entwurf einer Änderung des Futtermittelgesetzes samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung zur Begutachtung zu übermitteln.

Es wird ersucht, bis spätestens

30. April 2012

dazu Stellung zu nehmen.

Um Stellungnahme im elektronischen Weg, vorzugsweise an die Adresse, daniela.nowotny@lebensministerium.at; wird ersucht.

Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingehen, wird davon ausgegangen, dass keine Einwände bestehen.

Weiters wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme auch dem Präsidium des Nationalrates an die Adresse, begutachtungsverfahren@parlament.gv.at; zu übermitteln, und davon in der Stellungnahme an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mitteilung zu machen.

Ergeht an:

1. das Bundeskanzleramt;

2. das Bundesministerium für Finanzen;

3. das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend;

4. das Bundesministerium für Gesundheit;

5. die Ämter aller Landesregierungen;

6. die Landwirtschaftskammer Österreich;

7. die Wirtschaftskammer Österreich;

8. die Bundesarbeitskammer;

9. den Österreichischen Gewerkschaftsbund;

10. den Österreichischen Gemeindebund;

11. den Österreichischen Städtebund;

12. die Verbindungsstelle der Bundesländer;

13. das Bundesamt für Ernährungssicherheit;

14. die Österreichische Tierärztekammer.

Für den Bundesminister:

Mag. Nowotny

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