Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Derzeit wird in Österreich von der öffentlichen Hand eine Vielzahl von Leistungen erbracht, die weder für die Leistungsempfänger noch für die öffentliche Hand transparent sind. Mit dem Transparenzportal soll allen (potentiellen) Leistungsempfängern eine einfache und übersichtliche Abfrage über das ihnen zur Verfügung stehende Leistungsangebot und über die von ihnen bezogenen Leistungen ermöglicht werden. Zusätzlich erhalten natürliche und juristische Personen einen Überblick über das ihnen jeweils zur Verfügung stehende durchschnittliche Einkommen. Die öffentliche Hand erhält durch die Transparenzdatenbank die Möglichkeit, mit anonymen Auswertungen die öffentlichen Leistungen systematisch zu erfassen und die einzelnen Leistungsangebote besser aufeinander abzustimmen. Durch die Möglichkeit, auf personenbezogene Daten zuzugreifen, sollen die Stellen, die an der Erbringung von Leistungen beteiligt sind und die die Einhaltung ihrer Voraussetzungen zu überprüfen haben, ein Werkzeug in die Hand bekommen, das ihnen die Erfüllung ihrer Aufgabe erleichtert bzw. erst ermöglicht.

Das Transparenzportal stellt zeitnah und übersichtlich dar, welche Leistungen die öffentliche Hand erbringt. Die Daten, die im Transparenzportal dargestellt werden, werden einerseits aus bestehenden Datenbanken, andererseits aus der Transparenzdatenbank abgerufen. In der Transparenzdatenbank werden jene Leistungen der öffentlichen Hand erfasst, die nicht in einer Datenbank des Bundesministers für Finanzen, des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger oder des Arbeitsmarktservices enthalten sind. Diese Daten müssen von leistenden Stellen an die BRZ GmbH, die als datenschutzrechtliche Dienstleisterin für den Bundesminister für Finanzen tätig wird, gemeldet werden. Die BRZ GmbH speichert die ihr gemeldeten Daten in der Transparenzdatenbank. Bei einer Transparenzportalabfrage werden diese in den unterschiedlichen Datenbanken gespeicherten Daten abgerufen und in gesonderten Kategorien dargestellt. Die dargestellten Kategorien lauten:

- Sozialversicherungsleistungen und Ruhe- und Versorgungsbezüge,

- Ertragsteuerliche Ersparnisse,

- Förderungen,

- Transferzahlungen,

- Ersparnisse aus begünstigten Haftungsentgelten und begünstigtem Fremdkapital,

- Sachleistungen.

Bestimmte Sachleistungen sollen ebenfalls im Transparenzportal dargestellt werden, wobei die Kosten für die Sachleistungen nicht individuell ermittelt und dargestellt werden. Stattdessen wird als Information die Summe der Kosten aller öffentlichen Rechtsträger für die Erbringung einer bestimmten Leistung (zB für die Zurverfügungstellung eines Universitätsstudienplatzes) pro Leistungsempfänger ermittelt und gesondert dargestellt.

Neben den tatsächlich erhaltenen Leistungen sollen natürliche und juristische Personen eine Aufzählung von grundsätzlich in Frage kommenden Leistungsangeboten sowie eine Übersicht über das ihnen zur Verfügung stehende letztveranlagte Brutto- und Nettoeinkommen angezeigt bekommen.

Der Leistungsangebotskatalog soll der gesamten Öffentlichkeit über das Transparenzportal zugänglich gemacht werden.

Neben dem Informationszweck für die (potentiellen) Leistungsempfänger soll die Transparenzdatenbank im Zusammenspiel mit dem Transparenzportal auch die Erbringung der geforderten Nachweise bei Amtswegen (zB bei der Stellung eines Förderansuchens) erleichtern (Nachweiszweck). So soll als Serviceeinrichtung für den einzelnen Leistungsempfänger ein Auszug aus dem Transparenzportal erstellt werden können. Dieser kann dann als Bilddatei an leistende Stellen – zB im Rahmen der Beantragung einer Förderung übermittelt werden.

Da viele Leistungen nicht einer Person, sondern der Gemeinschaft mehrerer Personen gewährt werden (zB wenn diese in einem Haushalt zusammenlebenden), sollen diese Personen bei gemeinsamer Identifizierung im Transparenzportal zusätzlich eine Zusammenschau des Gesamteinkommens und sämtlicher Leistungen vornehmen können.

Zugriff auf personenbezogene, im Transparenzportal abrufbare Daten sollen auch bestimmte abfrageberechtigte Stellen haben, wenn die abrufbaren Daten erforderlich sind für die Überprüfung des Vorliegens der für die Gewährung, die Einstellung oder die Rückforderung einer Leistung. Damit soll der Missbrauch durch nicht gerechtfertigte Ansuchen um Leistungen und geheim gehaltene Einstellungs- oder Rückforderungsvoraussetzungen erschwert werden.

Für die politischen Entscheidungsträger ist die Transparenzdatenbank in Verbindung mit vorhandenen Datenbanken ein Kontrollinstrument, mit dem unter anderem ein Überblick über vorhandene Förderinstrumente und gewährte Leistungen erfolgen kann. Mittels Auswertungen kann ermittelt werden, aufgrund welcher Parameter die einzelnen Leistungen vergeben werden und inwieweit diese aufeinander abgestimmt sind. Dadurch sind eine bessere Koordination der Förderungen und eine genauere Zielgruppenfokussierung möglich. Doppelförderungen können auf anonymisierter Basis analysiert werden (Steuerungszweck). Eine Auswertung und Veröffentlichung der aggregierten und anonymisierten Daten aus der Transparenzdatenbank erfolgt nach Maßgabe einer Verordnung.

Um unzulässige Datenverknüpfungen und Falschzuordnungen zu vermeiden und eine eindeutige Treffsicherheit bei Abfragen der Datenbanken zu gewährleisten, soll umfassend das System der bereichsspezifischen Personenkennzeichen (bPK) eingesetzt werden, welches eine eindeutige Zuordnung der Personen in den jeweiligen Datenbanken garantiert und die datenschutzrechtlichen Anforderungen zweifelsfrei erfüllt (vgl. §§ 9 ff E-Government-Gesetz). Da bereits eine Reihe von Behörden ihre Datenbanken (etwa auf Grund der Bestimmungen des Registerzählungsgesetzes) mit bPK ausgestattet haben, ist die Verwendung von bPK auch relativ leicht umsetzbar, da die Mechanismen bereits zur Verfügung stehen. Für die leistenden Stellen, die noch keine bPK-Ausstattung ihrer Datenbank vorgenommen haben, ist diese nachträglich möglich. Im Übrigen wird durch die Verwendung von bPK eine automatisierte und vor allem anonymisierte Verwendung der personenbezogenen Daten ermöglicht. Diese Systematik wird mittlerweile bereits erfolgreich bei der so genannten Registerzählung gemäß Registerzählungsgesetz, die die bisherige Volkszählung zur Gänze ersetzt hat, flächendeckend eingesetzt.

Das Transparenzdatenbankgesetz stellt einen zulässigen Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz dar. Die mit dem TDBG 2012 verfolgten Zwecke, insbesondere der Nachweiszweck und der Steuerungszweck liegen im öffentlichen Interesse. Für den Leistungsempfänger soll der Nachweiszweck eine bürokratische Erleichterung sein, die dem Ziel der Senkung der Verwaltungslasten für Bürger Rechnung trägt. Die abfrageberechtigten Stellen erhalten die Möglichkeit, mit geringem Aufwand die Voraussetzungen für die Gewährung, die Einstellung und die Rückforderung von öffentlichen Leistungen zu überprüfen und dadurch unbeabsichtigte Doppelförderungen zu erschweren. Die öffentliche Hand hat ein legitimes Interesse an einem effizienten finanziellen Ressourceneinsatz; durch die anonymisierten Auswertungen können die öffentlichen Mittel stärker auf die jeweils zu fördernden Zielgruppen fokussiert und Doppelgleisigkeiten beseitigt werden. Das TDBG 2012 ist zur Erreichung dieser Ziele geeignet und notwendig, da es derzeit keinen zentralen Überblick über Leistungen aus öffentlichen Mitteln gibt und durch verstreute Kompetenzen innerhalb der Verwaltung eine Abstimmung und Koordinierung der Leistungen aus öffentlichen Mitteln derzeit nur unter erheblichem Verwaltungsaufwand möglich wäre, der die Einsparungspotentiale weitgehend kompensieren würde.

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Bürger/innen und Unternehmen gemäß § 14a BHG:

Die Transparenzdatenbank und das Transparenzportal bieten erhebliches Entlastungspotenzial für Bürger/innen und Unternehmen. Die Möglichkeit eines elektronischen Auszugs der Daten aus dem Transparenzportal, die sowohl Leistungsempfänger/innen als auch Behörden wahrnehmen können, kann zu einer Entlastung bei der Erfüllung zahlreicher Nachweiserfordernisse führen.

Das Transparenzdatenbankgesetz enthält weiters eine Mitteilungsverpflichtung für Unternehmen, die eine geschätzte Belastung von rund 270 000 Euro pro Jahr auslöst.

Kompetenz:

Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG (Bundesfinanzen), Art. 10 Abs. 1 Z 13 B-VG (sonstige Statistik, soweit sie nicht nur den Interessen eines einzelnen Landes dient) und Art. 10 Abs. 1 Z 16 B-VG (Einrichtung von Bundesbehörden). Darüber hinaus können als Kompetenzgrundlage diejenigen Kompetenztatbestände herangezogen werden, aufgrund derer der Bund Leistungen erbringen kann.

Besonderer Teil

Zu § 1:

Das Transparenzportal soll jedem Interessierten die Möglichkeit geben, das abstrakt verfügbare Leistungsangebot der öffentlichen Hand angezeigt zu bekommen. Dabei kann unterschieden werden zwischen Leistungsangeboten aufgrund dieses Bundesgesetzes (Z 1) und Leistungsangeboten, die aufgrund der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine Transparenzdatenbank mitzuteilen sind (Z 2). Die Information über die Leistungsangebote soll öffentlich zugänglich sein und keiner Authentifizierung der abfragenden Person bedürfen.

Das Transparenzportal soll allen mittels Bürgerkarte oder FinanzOnline-Code authentifizierten Leistungsempfängern den Zugriff auf ihre jeweiligen personenbezogenen in der Transparenzdatenbank und in den Datenbanken des Bundesministers für Finanzen, des Arbeitsmarktservices und des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger gespeicherten Daten ermöglichen. In der Transparenzdatenbank sollen Leistungen der öffentlichen Hand gespeichert werden, die derzeit noch in keiner umfangreichen und zentral verwalteten Datenbank enthalten sind. Aus den in diesen Datenbanken gespeicherten Daten sollen die personenbezogenen Leistungen, das Brutto- und das Nettoeinkommen abgerufen werden können. Das gilt sinngemäß auch für Personen, die (noch) keine Leistungen erhalten haben.

Zu § 2:

Das Transparenzdatenbankgesetz soll folgende vier Zwecke erfüllen:

1. Der Informationszweck soll Bürgern einfach und kostenlos eine übersichtliche Darstellung der erhaltenen Geldleistungen von der öffentlichen Hand ermöglichen und diese gemeinsam mit dem jeweiligen Brutto- und Nettoeinkommen abbilden. Weiter sollen die Kosten der öffentlichen Hand für ausgewählte Sachleistungen (Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Wohnraum) als abstrakt ermittelter Wert pro Kopf angezeigt werden.

2. Der Nachweiszweck soll Bürgern einfach und kostenlos die Erstellung eines Nachweises für die Vorlage bei leistenden Stellen ermöglichen.

3. Der Steuerungszweck soll der Bundesregierung ermöglichen, anonymisierte und aggregierte Daten auszuwerten und für planerische und steuernde Zwecke einzusetzen.

4. Der Überprüfungszweck soll den abfrageberechtigten Stellen die Möglichkeit geben, mit geringem Aufwand die Voraussetzungen für die Gewährung, die Einstellung und die Rückforderung von öffentlichen Leistungen zu überprüfen und dadurch unbeabsichtigte Doppelförderungen zu erschweren.

Zu § 3:

Die Transparenzdatenbank soll nur Leistungen der öffentlichen Hand umfassen, daher wird in § 3 der Begriff „öffentliche Mittel“ definiert, der in weiterer Folge zur Bestimmung von Förderungen (§ 8), Transferzahlungen (§ 9) und Ersparnissen aus begünstigten Haftungsentgelten und begünstigtem Fremdkapital (§ 10) herangezogen wird. Für die Definition der Begriffe Sozialversicherungsleistungen, Ruhe- und Versorgungsbezüge (§ 6) und Ertragsteuerliche Ersparnisse (§ 7) wird auf den Begriff „öffentliche Mittel“ nicht Bezug genommen.

Zu den öffentlichen Mitteln zählen zum Beispiel Mittel, die vom Bund, von einem Bundesland, oder von einer Gemeinde, von einem öffentlich-rechtlichen Fonds oder von der Europäischen Union stammen oder über Pflichtbeiträge, wie zum Beispiel an die Kammern, aufgebracht werden. Nicht zu den öffentlichen Mitteln gehören Mittel, die von einer in Österreich gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft stammen, weil die Verwendung dieser Mittel als innere Angelegenheit einer anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft im Sinne des Artikels 15 des Staatsgrundgesetzes 1867, RGBl. Nr. 142/1867 anzusehen ist.

Insoweit die für die Erbringung einer Leistung verwendeten Mittel von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, von der EU oder von einer internationalen Organisation zur Verfügung gestellt werden, gehören zu den öffentlichen Mitteln auch Mittel, die von einer juristischen Person des Privatrechts (zB ausgegliederte Rechtsträger in Form von GmbHs oder privatrechtliche Stiftungen), von einer Personenvereinigung, also einer Personenmehrheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit (zB offene Gesellschaften oder Kommanditgesellschaften), von Europäischen Verbünden für territoriale Zusammenarbeit nach der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 oder von sonstigen Zweckvermögen zur Finanzierung einer Leistung zur Verfügung gestellt werden, aus Pflichtbeiträgen stammen oder sonst kraft Gesetzes erhoben werden. Um öffentliche Mittel handelt es sich auch dann, wenn die einer juristischen Person des Privatrechts (oder einem anderen der genannten Rechtsträger) zur Erbringung einer Leistung dienenden Gelder kraft Gesetzes erhoben werden und ihr unmittelbar zufließen. Dies ist zum Beispiel bei den Förderungen alternativer Energien durch die OeMAG (Abwicklungsstelle für Ökostrom AG) der Fall, deren Mittel auf Basis des Bundesgesetzes über die Förderung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern (Ökostromgesetz 2012 – ÖSG 2012), BGBl. I Nr. 75/2011, im Wege des Strompreises erhoben werden.

Die Formulierung des § 3 ist ident mit jener des Art. 3 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine Transparenzdatenbank.

Zu § 4:

§ 4 Abs. 1 enthält eine abschließende Aufzählung der Leistungen im Sinne dieses Gesetzes. Die näheren Bestimmungen zu den einzelnen Leistungen sind in den §§ 6 bis 11 enthalten. Aus § 4 Abs. 1 Z 1 letzter Teilsatz ergibt sich die Reihenfolge der Zuordnung einer Leistung zu einer der sechs Leistungsarten. Daher ist zB eine Zahlung, die als Sozialversicherungsleistung zu qualifizieren ist, nicht unter § 9 (Transferzahlungen) zu subsumieren, auch wenn sie dessen Tatbestand erfüllen würde.

Gemäß § 4 Abs. 2 sind unter den Sozialversicherungsleistungen und Ruhe- und Versorgungsbezügen, den ertragsteuerlichen Ersparnissen, den Förderungen und den Transferzahlungen ausschließlich Geldleistungen zu erfassen. Daher zählen zB Sachleistungen der Sozialversicherung (etwa Schulungen des AMS für Arbeitslose, kostenloser Arztbesuch für Krankenversicherte) nicht zu den Sozialversicherungsleistungen im Sinne des § 6, sondern allenfalls zu den Sachleistungen im Sinne des § 11.

Gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 sollen Leistungen im Sinne dieses Gesetzes nur dann vorliegen, wenn das Leistungsangebot aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Grundlage erfolgt, und zwar aufgrund eines Bundesgesetzes, einer Verordnung eines Bundesorganes oder eines Beschlusses eines mit Bundesgesetz eingerichteten Selbstverwaltungskörpers (also zB der Arbeiter- oder der Wirtschaftskammer). Weiters sollen Leistungen vom Leistungsbegriff dieses Bundesgesetzes erfasst sein, wenn sie auf einer privatrechtlichen Rechtsgrundlage (zB Vertrag oder Auslobung) beruhen und vom Bund oder von einer Einrichtung des Bundes gewährt werden, die der Rechnungshofkontrolle unterliegt. Das betrifft zB Leitungen, die von Kapitalgesellschaften abgewickelt werden, an deren Kapital der Bund allein oder gemeinsam mit anderen der Rechnungshofkontrolle unterliegenden Rechtsträgern zu mindestens 50% beteiligt ist.

Gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 ist zusätzlich zu den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z 1 und 2 für das Vorliegen einer Leistung im Sinne des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 erforderlich, dass der Bund die Kompetenz zur Gesetzgebung und Vollziehung für den Bereich hat, zu dem die Erbringung der Leistung gehört. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Bund die rechtliche Möglichkeit hat, den leistenden Stellen die Mitteilung der personenbezogenen Daten über eine von diesen erbrachte Leistung aufzuerlegen.

Die Formulierung des § 4 Abs. 3 ist ident mit jener des Art. 4 Abs. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine Transparenzdatenbank.

Zu § 5:

Im Transparenzportal soll bei natürlichen und juristischen Personen auch das Bruttoeinkommen (also das Einkommen vor Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen) und das Nettoeinkommen (also das Einkommen zuzüglich des 13. und 14. Monatsgehalts nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen) dargestellt werden. Bei Leistungsempfängern, die in Österreich nicht steuerpflichtig sind oder die kein Ertragsteuersubjekt sind (wie zum Beispiel offene Gesellschaften), wird in dieser Rubrik im Transparenzportal nichts angezeigt.

Zu § 6:

§ 6 benennt die relevanten Sozialversicherungsleistungen und Ruhe- und Versorgungsbezüge in einer taxativen Aufzählung. Als Sozialversicherungsleistung im Sinne des § 6 sind beispielsweise Krankengeld, Wochengeld oder Zahlungen aufgrund des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes (BGBl. Nr. 324/1977) und aufgrund des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, anzusehen. Da Sozialversicherungsleistungen auf Beiträgen basieren, werden sie als eigene Kategorie von Leistungen ausgewiesen. Die Pensionen, Ruhe- und Versorgungsbezüge wie auch Bezüge aus vergleichbaren sozialen Sicherungssystemen von Selbstverwaltungskörpern werden als ausdrücklich ausgewiesener Teil des Bruttoeinkommens dargestellt. Die übrigen Sozialversicherungsleistungen sollen in der Anzeige im Transparenzportal mit der Anmerkung versehen werden, dass ihnen Beiträge im Umlagesystem gegenüber stehen.

Die Pensionen der Kammern (zB Rechtsanwälte, Notare, etc.) werden nicht aus öffentlichen Mitteln im engeren Sinn finanziert, stellen aber genauso wie die sozialversicherungsrechtlichen Pensionen einen Ruhebezug der ersten Säule, gegebenenfalls der zweiten Säule, dar. Um allen Bürgern die Darstellung ihres verfügbaren Einkommens und ihrer Ruhebezüge zu ermöglichen, sollen auch die auf Pflichtbeiträgen beruhenden Kammerpensionen im Transparenzportal dargestellt werden. Insoweit diese Pensionen bereits mittels Lohnzettel an das Bundesministerium für Finanzen übermitteln werden, muss keine gesonderte Mitteilung erfolgen, sondern wird der Lohnzettel herangezogen.

Vom Begriff der Ruhe- und Versorgungsbezüge sollen nicht nur Leistungen in Rentenform erfasst sein, sondern auch einmalig zu gewährende Leistungen und Abfindungen.

Mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler (§ 39 Abs. 1) kann der Katalog von Sozialversicherungsleistungen und Ruhe- und Versorgungsbezügen auf vergleichbare Leistungen ausgedehnt werden.

Zu § 7:

§ 7 benennt die relevanten ertragsteuerlichen Ersparnisse in einer taxativen Aufzählung. Sie werden als eigene Kategorie von Leistungen ausgewiesen, da es sich nicht um einen Zufluss von Geld handelt, sondern um eine Verminderung der Steuerbelastung, die zB aus einer Steuerbefreiung oder einer begünstigten Besteuerung bestimmter Einnahmen resultiert. Mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler (§ 39 Abs. 1) kann der Katalog von ertragsteuerlichen Ersparnissen auf vergleichbare steuerliche Vorschriften ausgedehnt werden.

Die ertragsteuerliche Ersparnis wird bewertet, indem man die Summe der Begünstigungen mit dem individuellen Grenzsteuersatz – das ist der Prozentsatz, mit dem der jeweils letzte Teil des Einkommens belastet wird – multipliziert. Der Prozentsatz ergibt sich im Falle der Veranlagung aus dem Steuerbescheid, andernfalls aus dem vom Arbeitgeber übermittelten Lohnzettel.

Beispiel:

Ein Leistungsempfänger hat ein steuerpflichtiges Einkommen von 18 000 Euro. Sein individueller Grenzsteuersatz ist demnach 36,5%. Er macht einen Kinderfreibetrag gemäß § 106a EStG in Höhe von 132 Euro geltend. In der Kategorie ertragsteuerliche Ersparnisse werden für den Kinderfreibetrag 48,18 Euro angezeigt.

Als Lohnzettel im Sinne des § 84 EStG 1988 sind auch jene Lohnzetteln anzusehen, die aufgrund der Vorschriften der §§ 67 und 69 EStG 1988 übermittelt worden sind.

Zu § 8:

Förderungen werden als Zahlungen aus öffentlichen Mitteln für eine bereits erbrachte oder noch zu erbringende Leistung ohne unmittelbare angemessene geldwerte Gegenleistung definiert. Darunter fallen auch von der Europäischen Union ausschließlich finanzierte oder kofinanzierte Zahlungen. Eine direkte Gegenleistung liegt immer dann vor, wenn die Zahlung nach ihrer Art, Höhe und Ausgestaltung ein fremdübliches Entgelt darstellt – zum Beispiel im Rahmen eines zu marktkonformen Bedingungen abgeschlossenen Werk-, Dienst-, Kauf- oder Tauschvertrages. So ist zB die Forschungstätigkeit nicht als unmittelbare angemessene geldwerte Gegenleistung für den Erhalt einer Forschungsförderung anzusehen. Die Definition des Begriffes „Förderung“ lehnt sich an § 20 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes (BGBl. Nr. 213/1986) an.

Abs. 4 enthält eine beispielhafte Aufzählung von Förderungen.

Mit einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler (§ 39 Abs. 1) können einzelne Förderungen, die nicht in dieser Liste enthalten sind, aber grundsätzlich die Definition des Förderungsbegriffes erfüllen würden, ausgenommen werden. Zusätzlich können Leistungen, die in der gesetzlichen Aufzählung nicht enthalten sind, aber der allgemeinen Definition des Förderungsbegriffes entsprechen, ausdrücklich benannt werden.

Zu § 9:

Transferzahlungen können nur an natürliche Personen erfolgen, die dafür keine direkte Gegenleistung zu erbringen haben; dass ein bestimmtes Verhalten gesetzt werden muss, um eine Transferzahlung zu erhalten, schadet jedoch nicht. So ist zB der Abschluss eines Bausparvertrages nicht die unmittelbare Gegenleistung für den Erhalt einer Bausparprämie; die Tatsache, dass ein Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, ist nicht die unmittelbare Gegenleistung für die Gewährung der Familienbeihilfe. Transferzahlungen werden typischerweise aus sozial- oder familienpolitischen Erwägungen gewährt. Zahlungen, die bereits als Sozialversicherungsleistung, Ruhe- oder Versorgungsbezug oder als Förderung anzusehen sind, stellen keine Transferzahlung dar. Die Abgrenzung zwischen Förderungen und Transferleistungen wird in Zweifelsfällen auch dahingehend erfolgen können, dass Förderungen eher eine Objektförderung darstellen und damit einkommensunabhängig sind, während Transfers – mit Ausnahme der Familientransfers – vielfach von einkommensabhängigen Aspekten beeinflusst werden.

Abs. 2 enthält eine beispielhafte Aufzählung von Transferzahlungen. Mit einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler (§ 39 Abs. 1) können einzelne Transferleistungen, die nicht in dieser Liste enthalten sind, aber grundsätzlich die Definition des Transferbegriffes erfüllen würden, ausgenommen werden. Zusätzlich können Leistungen, die in der gesetzlichen Aufzählung nicht enthalten sind, aber der allgemeinen Definition des Begriffes der Transferzahlung entsprechen, benannt werden.

Zu § 10:

Als besondere Form der Leistung sind Ersparnisse anzusehen, die aus dem Erhalt von Haftungen in Form von Bürgschaften oder Garantien oder aus dem Erhalt von Fremdkapital zu marktunüblichen Konditionen resultieren. Von dieser Vorschrift sollen sämtliche Haftungen umfasst sein, beispielsweise auch Ausfallshaftungen. Jedenfalls gehören dazu auch Ersparnisse aufgrund einer Leistung nach dem Garantiegesetz 1977, BGBl. Nr. 296, oder Leistungen nach dem ERP-Fonds-Gesetz, BGBl. Nr. 207/1962. Nicht zu den Leistungen nach § 10 gehören Vorschüsse auf Sozialversicherungsleistungen, Ruhe- und Versorgungsbezüge, Förderungen und Transferleistungen; diese sollen wie die jeweils bevorschusste Leistung selbst behandelt und dort gemeldet werden. Die Ersparnisse aus begünstigten Haftungsentgelten und aus begünstigtem Fremdkapital müssen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, leistende Stelle kann aber auch ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen sein.

Mit einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler (§ 39 Abs. 1) können bestimmte Leistungen dieser Kategorie von der Meldepflicht ausgenommen werden. Zusätzlich können Leistungen, die der allgemeinen Definition der Ersparnisse aus begünstigten Haftungsentgelten und begünstigtem Fremdkapital entsprechen, benannt werden.

Der als Leistung anzusetzende und zu übermittelnde Betrag ergibt sich analog der verpflichtenden beihilfenrechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union als Unterschiedsbetrag zwischen dem beihilfenfreien und dem verrechneten Entgelt, der Vorteil besteht also in der Höhe des Bruttosubventionsäquivalents. Eine Mitteilung der leistenden Stelle hat nicht zu erfolgen, wenn sich ein Bruttosubventionsäquivalent in Höhe von Null ergibt oder im Falle einer beihilfenfreien Haftung für Finanzierungen zur Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Demzufolge sind zB Haftungen nach dem Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz (AFFG), BGBl. Nr. 196/1967, und nach dem Ausfuhrförderungsgesetz (AusfFG), BGBl. Nr. 215/1981, und die aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise befristet gesetzten Maßnahmen nicht vom Anwendungsbereich des Transparenzdatenbankgesetzes umfasst.

Zu § 11:

Sachleistungen sind als besondere Kategorie im Transparenzportal anzuzeigen. Zu den Sachleistungen gehören grundsätzlich nur die im Gesetz aufgezählten Leistungen, die Liste kann aber durch eine Verordnung des Bundesministers für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler (§ 39 Abs. 1) erweitert werden.

Für Sachleistungen gibt es keine leistende Stelle im Sinne des § 14. Sie sind von der Körperschaft, die die Kosten für die Erbringung der Sachleistung trägt, zu berechnen und mitzuteilen. Beispielsweise sollen die Kosten für ein Universitätsstudium nicht von einer bestimmten Universität mitgeteilt werden, sondern vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung. Sachleistungen sollen näherungsweise aggregiert bewertet werden (top down), indem die Summe der Kosten für die Erbringung der Leistung durch die Anzahl der Leistungsempfänger dividiert wird. Beispielsweise sollen die Kosten eines Universitätsstudiums mit dem Budgetansatz eines Jahres für alle Universitäten dividiert durch die Anzahl aller Studierenden am 31. März bewertet werden. Ist der Budgetansatz kein ausreichender Indikator für die Bewertung der Sachleistungen oder ist ein entsprechender Budgetansatz nicht vorhanden (zB ausgegliederte Einrichtung ist Träger der Kosten für die Erbringung der Sachleistung), können die den Rechenwerken der Körperschaft zu entnehmenden Kosten für die jeweilige Leistung, dividiert durch die Leistungsempfänger, als Kosten der Sachleistung angenommen werden.

Für Fragen in Zusammenhang mit der Ermittlung des Ansatzes der jeweiligen Sachleistung soll ein Beirat eingerichtet werden.

Zu § 12:

Die Bestimmung soll ein Auftrag an den Bundesminister für Finanzen als eine monokratische Behörde sein, als Auftraggeber der Datenverarbeitung in der Transparenzdatenbank und im Transparenzportal zu fungieren. Damit verbunden ist die Herrschaft über die in der Transparenzdatenbank gespeicherten Daten und die Verantwortung für ihre Richtigkeit und Sicherheit.

Zu § 13:

Die Definition des Leistungsempfängers umfasst nicht nur natürliche oder juristische Personen, sondern auch Personenmehrheiten und sonstige Zusammenschlüsse von Personen oder Mitteln aller Art, weil diese Leistungsempfänger von zB Förderungen sein können. Der Begriff „Personenmehrheiten“ soll alle Arte von Personengemeinschaften ohne oder mit eingeschränkter Rechtspersönlichkeit umfassen wie zB offene Gesellschaften oder Kommanditgesellschaften, Gesellschaften nach bürgerlichem Recht, sowie Bedarfsgemeinschaften (zB Familien, Lebenspartnerschaften), Bürgerinitiativen, Bürgerplattformen usw. Die Definition des Begriffes „Leistungsempfänger“ umfasst auch Personen, die erhaltene Geldmittel zur Erbringung einer Leistung verwenden müssen. Bei diesen Personen soll allerdings im Transparenzportal angezeigt werden, dass sie nicht die „endgültigen“ Empfänger sind, sondern die empfangenen Mittel weiterzugeben haben. Eine Einzelperson, die Mitglied einer Personenmehrheit ist, soll immer dann als Leistungsempfänger angesehen werden, wenn für die betreffende Personenmehrheit selbst keine eindeutige Identität im Ergänzungsregister eingetragen worden ist (§ 6 Abs. 4 E-GovG). Diese Einzelperson ist aber nur in jenem Ausmaß als Leistungsempfängerin anzusehen, als ihr selbst die Leistung zugutekommt und sie nicht nachweislich und überprüfbar verpflichtet ist, einen Teil der Leistung etwa an andere Mitglieder der Personenmehrheit weiterzugeben. Auch Personen, die in Österreich keinen Wohnsitz im Sinne des Meldegesetzes haben, oder nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind, können Leistungsempfänger sein.

Erfolgt die Leistungserbringung in einer Kette mehrerer leistender Stellen, sollen die Zwischenglieder aus der Leistungserbringungskette ausgeblendet werden, sodass nur der Letztempfänger als Leistungsempfänger ausgewiesen wird.

Leistungen an den Bund, an die Länder und die Gemeinden sowie an Gemeindeverbände sollen nicht erfasst werden.

Zu § 14:

Als leistungsdefinierende Stelle sollen die Bundesminister entsprechend ihrer jeweiligen Zuständigkeit fungieren. Diese Zuständigkeit umfasst auch die Leistungserbringung durch Selbstverwaltungskörper oder Privatrechtsträger. Daher soll zB für die Österreichischen Hotel- und Tourismusbank GmbH (ÖHT) der Bundesminister für Wirtschaft, Jugend und Familie als leistungsdefinierende Stelle fungieren, für einen Sozialversicherungsträger soll der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz leistungsdefinierende Stelle sein. Kommen für eine ausgelagerte Stelle mehrere Bundesminister als leistungsdefinierende Stelle in Betracht (zB steht die aws im Eigentum des BMVIT und des BMWFJ), kann für die Definierung eines konkreten Leistungsangebotes immer nur ein Bundesminister leistungsdefinierende Stelle. Die leistungsdefinierende Stelle muss daher nicht pro ausgelagerte Stelle sondern wird pro Leistungsangebot einheitlich sein. Es gibt somit keine Zuordnung für die aws als solche zu einem der beiden Ministerien. Würden beide Ministerien für ein einzelnes Leistungsangebot zuständig sein, sollen sie sich auf einen Bundesminister als leistungsdefinierende Stelle einigen. Das andere Ressort kann aber als „weitere verantwortliche Stelle“ eingetragen werden und scheint in der Leistungsangebotsdatenbank auf. Die leistungsdefinierende Stelle soll gemäß § 21 an der Leistungsangebotsermittlung mitwirken. Die Mitwirkung umfasst insbesondere die Erstellung einer Liste der für die Gewährung, Einstellung und Rückforderung einer Leistung erforderlichen Daten sowie die Benennung der an diesen Vorgängen jeweils beteiligten leistenden oder abfrageberechtigten Stellen.

Zu § 15:

Leistende Stellen müssen ihren Sitz in Österreich haben und Leistungen im Hinblick auf einen konkreten (potentiellen) Leistungsempfänger abwickeln. Das bedeutet, dass zB eine Prüfstelle, die die Abrechnung einer bereits erbrachten Leistung zu kontrollieren hat, nicht als leistende Stelle anzusehen ist, weil ihre Tätigkeit zwar mit der Leistungserbringung (mittelbar) zusammenhängt, ihre Tätigkeit aber nicht auf einen konkreten Leistungsempfänger hin ausgerichtet ist. Als leistende Stelle ist auch anzusehen, wer im Inland seinen Sitz hat und Leistungen im Sinne dieses Bundesgesetzes abwickelt, die (mittelbar oder unmittelbar) von der Europäischen Union oder einer internationalen Organisation oder einer ihrer Einrichtungen finanziert werden. Weiters soll leistende Stelle ein Verbund für territoriale Zusammenarbeit nach der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) sein, wenn er seinen Sitz in Österreich hat.

Erfüllen mehrere Einrichtungen die Voraussetzungen für eine Qualifikation als leistende Stelle, soll diejenige Stelle zur Mitteilung verpflichtet sein, die die Auszahlung der Leistung durchgeführt hat. Ist diese Stelle allerdings durch das Bankgeheimnis verhindert, eine Mitteilung zu übermitteln, dann soll die andere an der Leistungserbringung beteiligte Einrichtung zur Mitteilung verpflichtet sein. Führen mehrere Einrichtungen die Auszahlung der Leistung durch und erfüllt jede von ihnen die Voraussetzungen für die Qualifikation als leistende Stelle, dann soll die Mitteilung nur den Umfang der jeweiligen die leistende Stelle betreffenden Auszahlung umfassen. Bestehen Zweifel über die Qualifikation einer Einrichtung als leistende Stelle, soll die Datenklärungsstelle gemäß § 18 Abs. 3 Z 1 mit Bescheid darüber absprechen können, ob die Einrichtung als leistende Stelle anzusehen ist, oder nicht. Der Bezeichnung als leistenden Stelle durch die leistungsdefinierende Stelle im Zuge der Leistungsangebotsermittlung (§ 21 Abs. 1 Z 3) kommt bei der Entscheidung der Datenklärungsstelle Indizwirkung zu.

Leistende Stellen sind verpflichtet, Mitteilungen (§ 23 Abs. 2) über die von ihnen abgewickelten Leistungen an die BRZ GmbH zu übermitteln, soweit sie keine eigene Datenbank im Sinne des § 23 Abs. 1 führen, sowie dem Leistungsempfänger die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme einzuräumen, damit dieser Mitteilungen und Beschwerden im Zusammenhang mit den im Transparenzportal dargestellten Daten übermitteln kann (§ 29 Abs. 3).

Für Sachleistungen ist keine leistende Stelle vorgesehen, weil die Übermittlung der Mitteilung gesondert geregelt ist (§ 11 Abs. 3) und die Leistungen nicht individualisiert dargestellt werden.

Der Bundesminister für Finanzen ist als leistende Stelle für ertragsteuerliche Ersparnisse anzusehen.

Zu § 16:

Die abfrageberechtigte Stelle ist jene Stelle, für die es im Zuge ihrer Tätigkeit im Zusammenhang mit der Gewährung, Einstellung oder Rückforderung einer Leistung erforderlich ist, Daten zur Verfügung zu haben, die aus dem Transparenzportal abrufbar sind. Leistende Stellen sind immer auch abfrageberechtigte Stellen. Welche Stelle konkret die Anforderungen für die Qualifikation als abfrageberechtigte Stelle erfüllt, ergibt sich aus dem Prozess der Leistungskategorisierung: Die leistungsdefinierende Stelle übermittelt einen Vorschlag für die Benennung der leistenden Stelle(n) und gegebenenfalls einer sonstigen an der Abwicklung dieser Leistung beteiligten Stelle sowie für die Daten, die diese benötigt (benötigen), um die Tatbestandsvoraussetzungen für die Gewährung, die Einstellung oder die Rückforderung einer konkreten Leistung prüfen zu können. Die Datenklärungsstelle verarbeitet diesen Vorschlag der leistungsdefinierenden Stelle im Zuge der Erstellung des Leistungskatalogs, welcher als Verordnung der Bundesregierung kundzumachen ist. Für die Daten, auf die die betreffende leistende Stelle bzw. die sonstige an der Abwicklung der Leistung beteiligten Stelle laut diesem Leistungskatalog zugreifen darf, ist sie als abfrageberechtigte Stelle anzusehen.

Zu § 17:

Datenschutzrechtlicher Auftraggeber und zivilrechtlicher Eigentümer der Transparenzdatenbank und des Transparenzportals soll der Bundesminister für Finanzen sein. Der Bundesminister für Finanzen soll die BRZ GmbH mit der Errichtung der Transparenzdatenbank und des Transparenzportals beauftragen. Die BRZ GmbH soll für den Bundesminister für Finanzen als datenschutzrechtliche Dienstleisterin tätig werden und hat dafür nach den gesetzlichen Vorgaben unter Berücksichtigung vorhandener Synergien entlohnt zu werden.

Für Auswertungsaufträge soll die BRZ GmbH die Statistik Österreich als Sub-Dienstleister heranziehen dürfen. Da der Datenbestand in der Transparenzdatenbank keinen direkten Personenbezug aufweist, sondern nur durch verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen einer Person zuordenbar ist, können die für Auswertungsaufträge erforderliche Daten zwischen der BRZ GmbH und der Statistik Österreich mithilfe dieses Kennzeichens ausgetauscht werden. Sodass die Datenbestände ergänzt werden können, ohne den Bezug zu bestimmten und bestimmbaren Personen herstellen zu müssen.

Zu § 18:

Gemäß § 18 Abs. 1 soll die Datenklärungsstelle als Bundesbehörde durch den Bundesminister für Finanzen eingerichtet werden.

Der Datenklärungsstelle sollen die zentralen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb der Transparenzdatenbank und des Transparenzportals zukommen. § 18 Abs. 2 zählt die Aufgaben der Datenklärungsstelle auf:

Gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 hat sie an der eigenen Leistungskategorisierung mitzuwirken, zB indem sie die leistungsdefinierenden Stellen bei der Ermittlung und Übermittlung der Leistungsangebote technisch unterstützt.

Gemäß § 18 Abs. 2 Z 2 hat sie die einheitliche Leistungskategorisierung vorzunehmen indem sie die mitgeteilten Leistungsangebote mit universellen Ordnungsbegriffen versieht und zu einem systematisierten Leistungskatalog zusammenfasst. Dieser wiederum soll nach Maßgabe des § 22 Abs. 3 die Grundlage für die Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung gemäß § 39 Abs. 4 bilden.

Die Datenklärungsstelle soll als datenschutzrechtliche Dienstleisterin für die Transparenzdatenbank und das Transparenzportal verpflichtet sein, Auskunftsverlangen oder Anträge auf Richtigstellung oder Löschung von Daten entgegenzunehmen, zur Erledigung an den jeweiligen Auftraggeber weiterzuleiten und die Übermittlung der Erledigung an den Antragsteller vorzunehmen.

§ 18 Abs. 3 soll der Datenklärungsstelle die notwendigen Maßnahmen ermöglichen, um einerseits Zweifelsfragen rechtsverbindlich und mit Rechtsschutz versehen klären zu können und zweitens um Maßnahmen gegen datenschutzrechtliche Verstöße setzen zu können. Entstehen bei der Anwendung des Transparenzdatenbankgesetzes Fragen (zB ob eine bestimmte Leistung von der Mitteilungspflicht umfasst ist), dann soll die Datenklärungsstelle diese Fragen beantworten. Dadurch soll eine einheitliche Gesetzesanwendung erreicht werden.

Gemäß § 18 Abs. 3 Z 1 soll die Datenklärungsstelle über das Bestehen von Mitteilungsverpflichtungen über Leistungen durch die leistenden Stellen mit Bescheid absprechen können. Die Bescheiderlassung wird auf Antrag erfolgen, wenn eine Einrichtung die Feststellung begehrt, dass sie keine leistende Stelle im Sinne des § 15 ist. Sie wird von Amts wegen erfolgen, wenn die Datenklärungsstelle Kenntnis davon erlangt, dass eine Mitteilung unterblieben ist, die erfolgen hätte müssen.

Gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 soll die Datenklärungsstelle einer abfrageberechtigten Stelle die Abfrageberechtigung mit Bescheid entziehen können, wenn diese sich pflichtwidrig verhält und der schwerwiegende Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen von der Datenschutzkommission festgestellt worden ist.

Zu § 19:

Die Datenschutzkommission soll zusätzlich zu den ihr aufgrund der datenschutzrechtlichen Vorschriften ohnehin zukommenden Befugnissen an der Leistungskategorisierung mitwirken können. Dabei wird sie in erster Linie darauf zu achten haben, dass der Umfang der durch abfrageberechtigte Stellen abrufbaren Daten nur in dem datenschutzrechtlich zulässigen Ausmaß gewährt wird. Weiters soll sie schwerwiegende Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen durch abfrageberechtigte Stellen, wie zB die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte, feststellen damit in weiterer Folge dieser abfrageberechtigten Stelle die Zugriffsberechtigung durch die Datenklärungsstelle entzogen werden kann.

Zu § 20:

Der Transparenzdatenbankbeirat soll als Kollegialorgan indem die betroffenen staatlichen Stellen vertreten sind für einen Informationsaustausch sorgen und die Kommunikation zwischen allen Beteiligten erleichtern. Um sicherzustellen, dass die Beschlüsse vom Willen einer großen Mehrheit der Transparenzdatenbankbeiratsmitglieder getragen werden, ohne dass Einstimmigkeit verlangt würde, soll die Beschlussfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgen. Sind alle 17 Mitglieder des Transparenzdatenbankbeirates anwesend, müssten demzufolge 12 Mitglieder zustimmen. Der Vorsitzende soll dabei sein Stimmrecht so wie jedes andere Mitglied ausüben können. Eine wesentliche Aufgabe des Transparenzdatenbankbeirates besteht in der Mitwirkung an der Evaluierung gemäß Art. 15 Abs. 5 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine Transparenzdatenbank. Zusätzlich soll der Transparenzdatenbankbeirat an einer Koordinierung und gegebenenfalls an einer Erstellung eines Rahmens für die eigene Kategorisierung von Leistungsangeboten im Sinne des § 22 Abs. 2 Z 1 mitwirken. Sollte sich im Zuge der Erhebung der Leistungsangebote zB herausstellen, dass die erste Kategorisierungsebene der „Tätigkeitsbereiche“ der E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung nicht ausreichend detailliert ist, soll der Transparenzdatenbankbeirat Vorschläge zu deren Erweiterung machen können..

Die Formulierung des § 22 Abs. 2 bis 6 ist ident mit jener des Art. 13 Abs. 2 bis 6 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine Transparenzdatenbank.

Zu § 21:

§ 21 beschreibt den ersten Schritt der Leistungskategorisierung, die Leistungsangebotsermittlung. Erforderlichenfalls mit Unterstützung der berechtigten leistenden Stelle soll die leistungsdefinierende Stelle die im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereiches angebotenen Leistungen sammeln und einer eigenen Kategorisierung zuführen. Zu diesem Zweck soll sie die Leistungsangebote bezeichnen. Weiters soll sie die für die personenbezogene Datenabfrage durch abfrageberechtigte Stellen erforderlichen Voraussetzungen für die Gewährung, die Einstellung und die Rückforderung der Leistungen erheben und dabei gegebenenfalls vorkommende sensible Daten kennzeichnen. Zudem soll sie die in Frage kommenden leistenden Stellen sowie die übrigen an der Abwicklung einer Leistung beteiligten Stellen kennzeichnen. Durch die Aufnahme der leistenden Stellen und der übrigen an der Leistungsabwicklung beteiligten Stellen in den Leistungsangebotskatalog in Verbindung mit den für die Gewährung, Einstellung oder Rückforderung der Leistung erforderlichen Daten (insbesondere die einheitliche Kategorisierung) kann die Gesamtheit aller abfrageberechtigten Stellen eindeutig definiert werden. Die Daten sollen mittels Dialogverfahren erfasst und der Datenklärungsstelle zugänglich gemacht werden.

Zu § 22:

§ 22 beschreibt die weiteren Schritte der Leistungskategorisierung:

Die Kategorisierung der Leistungsangebote dient ausschließlich Zwecken der Leistungsangebotsdatenbank und der Transparenzdatenbank. Als Schema für die Kategorisierung sollen jene staatlichen Tätigkeitsbereiche herangezogen werden, die für die Zuordnung von Datenanwendungen im Sinne des Datenschutzes gebildet wurden und als Anlage zu § 3 Abs. 1 der E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung, BGBl. II Nr. 289/2004 verrechtlicht wurden.

Nach Abs. 1 soll jede leistungsdefinierende Stelle zum Zweck der individuellen Darstellbarkeit ihrer Leistungsangebote selbständig Teilbereiche definieren können. Dabei soll sich jeder Teilbereich in die Tätigkeitsbereiche nach der E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung als Untergliederungsebene einfügen.

In Abs. 2 ist die einheitliche Kategorisierung angesprochen. Sie ist aus datenschutzrechtlichen Gründen erforderlich um sicherstellen zu können, dass eine abfrageberechtigte Stelle nur jene Daten abfragen kann, die sie bei der Gewährung, der Einstellung oder der Rückforderung ihrer jeweiligen Leistung benötigt. Diese einheitliche Kategorisierung erfordert die Festlegung auf ein einheitliches Kategorisierungsschema auch auf der Ebene der Teilbereiche. Die einheitliche Kategorisierung tritt neben die eigene Kategorisierung gemäß Abs. 1. Demzufolge soll die Datenklärungsstelle die von den leistungsdefinierenden Stellen mitgeteilten und mit der eigenen Kategorisierung versehenen Leistungsangebote zu einem einheitlich kategorisierten Leistungsangebotskatalog zusammenführen. Aufgrund dieses Leistungsangebotskatalogs soll über das Transparenzportal angezeigt werden können, welche Leistungen einer abfragenden Person abstrakt zugänglich sind.

Gemäß Abs. 3 soll die Datenklärungsstelle den von ihr erstellten bzw. aktualisierten oder berichtigten Leistungsangebotskatalog mindestens einmal alle sechs Monate der Datenschutzkommission zur besonderen Begutachtung vorlegen. Unter Berücksichtigung des Ergebnisses dieses besonderen Begutachtungsverfahrens und nach der Durchführung des allgemeinen Begutachtungsverfahrens im Rahmen der Erlassung einer Verordnung soll der Bundesminister für Finanzen den Leistungsangebotskatalog als Verordnung beschließen und anschließend kundmachen. Der dergestalt verrechtlichte Leistungsangebotskatalog soll zusätzlich über das Transparenzportal in elektronischer Form für die Allgemeinheit ohne besonderes Authentifizierungserfordernis zugänglich gemacht werden.

Da dieses Verfahren eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt und – zB in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise oder nach Auftreten einer Naturkatastrophe – gewisse Leistungen der öffentlichen Hand rasch und unbürokratisch erbracht werden sollen, sieht Abs. 4 ein vereinfachtes Verfahren für die Gewährung der Abfrageberechtigung vor: Bis zum Inkrafttreten der Verordnung des Bundesministers für Finanzen soll die Datenklärungsstelle über die BRZ GmbH den abfrageberechtigten Stellen den Zugriff auf nicht sensible personenbezogene Daten gewähren können, ohne dass die Ergänzung oder Änderung des Leistungskatalogs der Datenschutzkommission vorgelegt worden ist.

Die Erstellung des Leistungsangebotskataloges soll in der Weise zu erfolgen, dass die Einsicht in sensible Daten ausgeschlossen werden kann, wenn die Berechtigung zur Einsichtnahme durch die abfrageberechtigte Stelle nicht angegeben wird.

Zu § 23:

Für die Anzeige der Leistungen und des Einkommens über das Transparenzportal erhält die BRZ GmbH ihre Daten aus zwei Quellen: Daten, die bereits in einer Datenbank des Bundesministers für Finanzen, des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger oder des Arbeitsmarktservices enthalten sind, sollen von diesen Datenbanken abgefragt werden. Diese Daten werden von der BRZ GmbH im Rahmen des Transparenzdatenbankgesetzes nicht gespeichert, die Abfrage erfolgt über Datenschnittstellen. Auch andere leistende Stellen, die über eine bestehende Datenbank verfügen, die die Anforderungen der Transparenzdatenbank-Leistungsverordnung hinsichtlich der technischen Leistungsfähigkeit und der Schnittstellenbeschaffenheit erfüllen (§ 38 Abs. 2 Z 3), können mittels Verordnung in das System der Datenbankabfrage einbezogen werden und müssen dann keine Mitteilungen übermitteln. Diese können grundsätzlich so wie die Datenbanken des Bundesministers für Finanzen, des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger oder des Arbeitsmarktservices technisch angebunden werden.

Im Rahmen der Umsetzung der Transparenzportalabfrage ist gemäß § 23 Abs. 1 vorgesehen, die Daten aus bereits vorhandenen Datenbanken über das Transparenzportal zugänglich zu machen. Dabei werden die Daten aus den Datenbanken bei einer Abfrage mittels des bereichsspezifischen Personenkennzeichens (bPK) im Portal zusammengeführt. Damit ist sichergestellt, dass die entsprechende Zuordnung von Daten aus den unterschiedlichen Bereichen (zB Steuer, Soziales usw.) immer zur richtigen Person zusammengeführt und für den leseberechtigten Leistungsempfänger dargestellt werden können.

Um unnötigen Verwaltungsaufwand für leistende Stellen zu vermeiden, soll keine Mitteilungspflicht für Daten bestehen, die bereits aufgrund der Verpflichtung zur Abgabe eines Lohnzettels in der Datenbank des Bundesministers für Finanzen gespeichert sind. Die BRZ GmbH soll die Lohnzetteldaten verarbeiten dürfen, obwohl sie nicht für Zwecke der Transparenzdatenbank von der leistenden Stelle übermittelt worden sind.

Alle anderen Leistungen müssen von der leistenden Stelle an die BRZ GmbH gemeldet werden und werden von dieser in der Transparenzdatenbank verarbeitet.

Für jene Daten, die nicht aus den Datenbanken zugänglich gemacht werden können, sondern gemäß § 23 Abs. 2 in der Transparenzdatenbank auf Basis einer Übermittlung gespeichert werden, erfolgt dieser Zugang ebenso über das bereichsspezifische Personenkennzeichen. Dazu wird in der Transparenzdatenbank ein eigenständiges bereichsspezifisches Personenkennzeichen (TP für die Transparenzdatenbank) verwendet. Somit ist ebenfalls sichergestellt, dass durch eine eindeutige elektronische Identifikation einer natürlichen Person (leseberechtigter Leistungsempfänger) am Transparenzportal der Zugang über die ausschließlich zu seiner Person gespeicherten Daten ermöglicht wird.

Die Übermittlung von Daten oder die Duldung der Abfrage bestehender Datenbanken aufgrund des Transparenzdatenbankgesetzes soll nichts daran ändern, dass die leistende Stelle datenschutzrechtliche Auftraggeberin über ihre eigenen Daten bleibt.

Zu § 24:

Die Datenbankbetreiber (der Bundesminister für Finanzen, der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und das Arbeitsmarktservice sowie eventuell weitere aufgrund der Transparenzdatenbank-Betriebsverordnung (§ 38 Abs. 2 Z 2) zugelassene leistende Stellen) müssen die technischen Vorkehrungen treffen, die eine Abfrage der nötigen Daten durch die BRZ GmbH ermöglicht. Weiters müssen die Daten der Datenbank, die natürliche Personen betreffen, mit den entsprechenden bPK ausgestattet sein; betreffen die Daten nicht natürliche Personen, soll die Zuordenbarkeit mittels eines jeweils spezifischen, zur eindeutigen Identifikation geeignetem, Kennzeichen erfolgen (zB mit der Firmenbuchnummer).

Die BRZ GmbH soll die aus den Datenbanken übermittelten Daten verarbeiten dürfen, obwohl sie nicht für Zwecke des Transparenzdatenbankgesetzes gespeichert worden sind.

Die Datenbankbetreiber müssen zusätzlich dafür Sorge tragen, dass die Daten für eine Auswertung (§ 33) in einer Form übermittelt werden, dass die BRZ GmbH diese Daten zum Zweck der Auswertung speichern kann. Die Daten für Auswertungen im Sinne des § 33 sollen bei natürlichen Personen anonymisiert verarbeitet werden. Die Frist für die Übermittlung der Daten von 10 Werktagen beginnt ab dem Einlangen des Ersuchens der BRZ GmbH zur Übermittlung der Daten beim Datenbankbetreiber zu laufen.

Für Auswertungen gemäß § 33 soll die Systematik des bereichsspezifischen Personenkennzeichens, auf den Erfahrungen der Registerzählung gestützt, verwendet werden. Für die Auswertungen werden sowohl die Daten aus den entsprechenden Datenbanken gemäß § 24 Abs. 3 als auch der Transparenzdatenbank in einer Auswertungsdatenbank temporär gespeichert. Nach Durchführung der Auswertungen sind diese Daten physisch zu löschen.

Zu § 25:

§ 25 enthält abschließend die in den Mitteilungen für Sozialversicherungsleistungen, Ruhe- und Versorgungsbezüge, für Förderungen, für Transferzahlungen, für Ersparnisse aus begünstigten Haftungsentgelten und aus begünstigtem Fremdkapital verpflichtend anzugebenden Daten. Für ertragsteuerliche Ersparnisse sind keine Mitteilungen vorgesehen, da sie zur Gänze in der Datenbank des Bundesministers für Finanzen enthalten sind. Für Sachleistungen wird der Inhalt der Mitteilung in § 11 Abs. 3 geregelt.

Damit in der Transparenzdatenbank für Transparenzportalabfragen die erforderlichen vbPK-ZP-TD (verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen – „zur Person“ – „Transparenzdatenbank“) bereits zur Verfügung stehen, müssen diese gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 von der leistenden Stelle übermittelt werden. Für den Fall, dass die leistende Stelle kein elektronisches System der Speicherung ihrer Leistungsdaten zur Verfügung hat, kann ein elektronisches Formular bereitgestellt werden, in welchem die in § 25 vorgesehenen Dateninhalte erfasst werden können. Für die nicht natürlichen Personen wird das für diese Fälle ebenfalls im E-GovG vorgesehene System angewandt. Dabei wird statt des bereichsspezifischen Personenkennzeichens die bloße Stammzahl verwendet. Es wird bei der Mitteilung dieser Daten auf die Verschlüsselung verzichtet, da die Stammzahl eine nach außen hin transparente Zahl ist, die in der Mitteilung offen gelegt werden darf. Die Stammzahl kann die Firmenbuchnummer, die Vereinsnummer oder die Ordnungsnummer aus dem Ergänzungsregister sonstiger Betroffener sein (vgl. § 6 Abs. 3 E-GovG).

Die Transparenzdatenbank soll in Umsetzung von unionsrechtlichen Vorgaben auch dazu herangezogen werden können, die Vergabe von „de minimis“-Beihilfen zu vereinfachen und die Kontrolle der Voraussetzungen für die Gewährung zu ermöglichen bzw. effizienter zu gestalten. Daher soll die leistende Stelle gemäß § 25 Abs. 1 Z 10 anzugeben haben, ob die von ihr erbrachte Leistung unter eine „de minimis“-Regel der Europäischen Union fällt. Derzeit bestehen beispielsweise folgende Verordnungen die den Bereich „de minimis“-Beihilfen betreffen:

1. Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis -Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen

2. Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)

3. Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission vom 22. Juli 2008 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen

4. Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor

5. Verordnung (EG) Nr. 875/2007 der Kommission vom 24. Juli 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Fischereisektor

6. Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis -Beihilfen

7. Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

8. Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen.

Zu § 26:

Da die Mitteilung elektronisch zu erfolgen hat und in der Regel automationsunterstützt erstellt werden wird, soll sie unverzüglich nach der Auszahlung der Leistung erfolgen. Bei Unzumutbarkeit der unverzüglichen Mitteilung soll die Mitteilung spätestens bis zum Ende des Monats erfolgen, der jenem Monat folgt, in dem die betroffene Leistung ausgezahlt worden ist. Damit soll – zB wenn die Leistungsabwicklung ohne automationsunterstützte Datenverarbeitung erfolgt – ermöglicht werden, monatlich eine Sammelmeldung für alle im Vormonat ausgezahlten Leistungen zu übermitteln. Leistungen, die sich über mehr als ein Kalenderjahr erstrecken, können mit einem Jahresbetrag angesetzt werden.

Zu § 27:

Die Erstellung der Mitteilung soll in der Regel automationsunterstützt erfolgen; die Übermittlung der Mitteilung hat jedoch auch bei händischer Erstellung elektronisch zu erfolgen. Für Leistungen, die bereits in einer Datenbank des Bundesministers für Finanzen, des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger oder des Arbeitsmarktservices enthalten sind, ist eine Übermittlung der Mitteilung nicht erforderlich. Auch andere leistende Stellen, die über eine bestehende Datenbank verfügen, die die Anforderungen der Transparenzdatenbank-Betriebsverordnung hinsichtlich der technischen Leistungsfähigkeit und der Schnittstellenbeschaffenheit erfüllen (§ 39 Abs. 2 Z 2) und mittels Verordnung in dieses System einbezogen werden, ist eine Übermittlung der Mitteilung nicht erforderlich, sobald die technische Anbindung tatsächlich erfolgt ist.

Zu § 28:

Es obliegt den obersten Organen der Vollziehung des Bundes und der Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die ordnungsgemäße Übermittlung der Mitteilungen zu sorgen.

Zu § 29:

Es soll keine Mitteilung von Daten erfolgen müssen, wenn diese bereits von der BRZ GmbH verarbeitet werden können. Damit soll vermieden werden, dass den leistenden Stellen ein doppelter Mitteilungsaufwand entsteht. Weiters sind Daten, die durch das Bankgeheimnis geschützt sind, von der Mitteilungspflicht ausgenommen. Dazu zählen aber jedenfalls nicht generell alle Daten, die bei einer Rechtsperson mit Banklizenz vorhanden sind. ZB fallen Daten, die der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank GmbH (ÖHT) aufgrund ihrer Tätigkeit als Fördergeber und -abwickler bekannt sind und sich nicht auf den reinen Bankverkehr beziehen, nicht unter § 29 Abs. 1 Z 3 und sind daher zu melden. Daten, über die ein Land oder eine Gemeinde oder eine ihrer jeweiligen Einrichtungen aufgrund der mittelbaren Bundesverwaltung als leistende Stelle verfügt, sind von der Mitteilungspflicht ausgenommen.

Zu § 30:

Für den Fall, dass bei einem Leistungsempfänger aufgrund der Anzeige von Leistungen im Transparenzportal Fragen entstehen (zB weil eine Leistung schon ausgezahlt worden ist, aber noch nicht im Transparenzportal abrufbar ist oder weil eine Leistung falsch ausgewiesen ist), soll der Kontakt zur leistenden Stelle erleichtert werden. Dazu soll bei der angezeigten Leistung zB eine Telefonnummer oder E-Mail Adresse der leistenden Stelle angezeigt werden. Bei Leistungen, die aufgrund einer Mitteilung in der Transparenzdatenbank gespeichert sind, soll auch eine Telefonnummer oder E-Mail Adresse der Datenklärungsstelle als Repräsentantin der Bundesregierung angegeben sein. Durch Kontaktaufnahme zur Datenklärungsstelle können zB auch fälschlicherweise gar nicht angezeigte Leistungen reklamiert werden.

Jede leistende Stelle soll Auskunftsverlangen oder den Antrag auf Richtigstellung oder Löschung von Daten entgegen nehmen. Alternativ dazu soll bei Leistungen, die aufgrund einer Mitteilung in der Transparenzdatenbank gespeichert sind, das Auskunftsverlangen oder der Antrag auf Richtigstellung oder Löschung von Daten auch an die Datenklärungsstelle gerichtet werden können.

Jede leistende Stelle soll dafür sorgen, dass Auskunftsverlangen oder Anträge auf Richtigstellung oder Löschung von Daten entgegengenommen und bearbeitet werden.

Zu § 31:

Die in der Transparenzdatenbank gespeicherten Daten müssen korrekt und aktuell sein. Um eine Richtigstellung und Aktualisierung gewährleisten zu können haben leistende Stellen gemäß § 31 Abs. 1 alle nach ihrer Mitteilung erfolgten Änderungen der gemeldeten Leistungen mitzuteilen.

Auch eine abfrageberechtigte Stelle trifft die Pflicht zur Mitteilung fehlerhafter Daten. Aufgrund einer solchen Mitteilung hat die Datenklärungsstelle die entsprechenden korrekten Daten zu ermitteln und den Datenbestand der Transparenzdatenbank richtig zu stellen.

Zu § 32:

Das Transparenzportal soll es allen (potentiellen) Leistungsempfängern und Einkommensbeziehern ermöglichen, auf die von den Datenbanken (inklusive der Leistungsangebotsdatenbank) abgerufenen Daten zuzugreifen und diese in übersichtlicher Form dargestellt zu bekommen. Dadurch wird der „Informationszweck“ des Transparenzdatenbankgesetzes erfüllt. Die Nutzung des Transparenzportals soll ausschließlich elektronisch erfolgen. Jeder Interessierte soll die Möglichkeit haben, nach der eindeutigen elektronischen Identifizierung (zB durch die Verwendung der qualifizierten Signatur mittels Bürgerkarte oder Handy-Signatur oder durch Eingabe der bereits für das FinanzOnline-Verfahren ausgestellten Zugangskennung (Teilnehmeridentifikation, Benutzeridentifikation und persönliches Passwort)) seine Daten abrufen zu können.

Die Transparenzportalabfrage und die damit verbundene bereichsübergreifende Zusammenführung der Daten zu einer bestimmten Person zum Zweck der Darstellung der Daten erfolgt stets nur auf Basis der zuvor eindeutig erfolgten elektronischen Identifikation der natürlichen Person am Transparenzportal. Dabei werden technisch ad hoc die für die Darstellung erforderlichen bereichsspezifischen Personenkennzeichen der abfragenden Person gebildet (bPK-SV, bPK-SA etc. für Datenquellen gemäß § 23 Abs. 1 sowie vbPK-ZP-TD für Datenquellen gemäß § 23 Abs. 2). Eine Zusammenführung der Daten aus den unterschiedlichen Sektoren auf Basis einer Datenbank ist durch die Systematik des bereichsspezifischen Personenkennzeichens allein schon technisch nicht möglich.

Bei der Transparenzportalabfrage sollen Geldleistungen jeweils mit den Beträgen angezeigt werden, die die abfragende Person tatsächlich erhalten hat. Über bestimmte im Gesetz aufgezählte Sachleistungen (§ 11) soll nur eine Information über die durchschnittlichen Kosten pro Leistungsempfänger dargestellt werden. Diese Information wird unabhängig davon dargestellt, ob der Abfragende die gegenständliche Leistung auch tatsächlich bezogen hat. Weiters sollen das Brutto- und das Nettoeinkommen der abfragenden Person angezeigt werden. Solange noch keine Veranlagung für das jeweilige Kalenderjahr erfolgt ist, wird das in dem oder den übermittelten Lohnzettel(n) enthaltene Einkommen herangezogen. Wird für einen Leistungsempfänger kein Lohnzettel übermittelt, wird das Einkommen aus dem letzten Abgabenbescheid dargestellt. Wird die Transparenzportalabfrage für eine steuerbefreite Einrichtung gemacht (zB für einen gemeinnützigen Verein) oder für eine Personenmehrheit (zB für eine Kommanditgesellschaft), dann erfolgt keine Anzeige in dieser Rubrik.

Da viele Leistungen der öffentlichen Hand an eine Personenmehrheit gerichtet sind (zB an einen Haushalt) oder auf das Haushaltseinkommen abstellen, soll durch die gemeinsame elektronische Identifizierung mehrerer natürlicher Personen (zB Haushaltsmitglieder) eine Zusammenschau des Einkommens ermöglicht werden. Eine solche gemeinsame Darstellung muss bei jedem Einstieg neu beantragt werden; die Zusammenfassung der Daten soll nach Ausstieg aus dem Transparenzportal wieder getrennt werden. Für Auswertungen im Sinne des § 33 hat die „gemeinsame Darstellung“ keine Bedeutung.

Zu § 33:

Zur Vereinfachung von Behördenwegen soll es möglich sein, mithilfe des Transparenzportals einen speicherbaren und elektronisch versendbaren Auszug aus allen oder aus einem Teil der Daten, die in der Transparenzportalabfrage enthalten sind, anzufertigen. Dadurch wird der „Nachweiszweck“ des Transparenzdatenbankgesetzes erfüllt. Sieht zB ein Gesetz eine bestimmte Transferzahlung unter der Voraussetzung vor, dass Familienbeihilfe bezogen wird, soll dieser Nachweis mithilfe eines solchen Auszuges schnell und unbürokratisch erbracht werden können.

Da nicht für jeden Antrag sämtliche in der Transparenzportalabfrage enthaltenen Daten erforderlich sind, soll der Bürger die im Auszug enthaltenen Daten nach den erforderlichen Leistungsarten (zB Förderungen oder Transferzahlungen) auswählen können. Innerhalb einer Leistungsart sollen einzelne Leistungen nicht ausgenommen werden können. Es obliegt der leistenden Stelle, zB in ihren Förderbedingungen festzulegen, welche Gruppe von Leistungen im Auszug aus der Transparenzportalabfrage enthalten sein müssen, um diesen als Nachweis für die Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen akzeptieren zu können. Dadurch können Doppelförderungen besser überprüft und in Zukunft vermieden werden.

Auch Auszüge, die die zusammengefassten Daten mehrerer natürlicher Personen umfassen, sollen möglich sein.

Zu § 34:

Die BRZ GmbH soll ausschließlich für statistische, planerische und steuernde Zwecke mit Auswertungen bestimmter Daten beauftragt werden können. Dadurch wird der „Steuerungszweck“ des Transparenzdatenbankgesetzes erfüllt. Diese Auswertung darf nur Daten in aggregierter und nicht personenbezogener Form darstellen. Zum Zweck dieser Auswertungen kann die BRZ GmbH die Daten aus den Datenbanken des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, des AMS und des Bundesministers für Finanzen verwenden und speichern, wenn das für die Erfüllung des Auftrags zur Auswertung erforderlich ist. Die BRZ GmbH muss die Daten, die aus den Datenbanken des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, des AMS und des Bundesministers für Finanzen zum Zweck der Auswertung gespeichert wurden, nach Abschluss der Auswertungen wieder löschen.

Zu § 35:

Im Transparenzportal sollen die jeweils aktuellen Daten des Bundesministers für Finanzen angezeigt werden, also zB die Daten des jeweils aktuellsten Lohnzettels oder Einkommensteuerbescheides. Die erstmalige Anzeige wird Daten des Veranlagungsjahres 2011 umfassen. Alle anderen Daten sollen entsprechend der jeweils aktuellsten Mitteilung angezeigt werden. Die Förderungen des Agrarbereichs werden nach dem Haushaltsjahr der Europäischen Union angegeben, welches am 16. 10. eines Jahres beginnt und am 15. 10. des Folgejahres endet. Diese Förderungen sollen erstmals im Jahr 2013 mit den Daten des EU-Haushaltsjahres 2011/2012 angezeigt werden.

Zu § 36:

Die leistenden Stellen sollen nicht dafür haften, dass die in der Transparenzdatenbank gespeicherten und im Transparenzportal dargestellten Daten richtig und vollständig sind. Die BRZ GmbH kann nach allgemeinem Schadenersatzrecht nur für die von ihr verschuldeten Fehldarstellungen haftbar gemacht werden.

Zu §§ 37 bis 38:

Enthalten grundsätzliche Bestimmungen.

Zu § 39:

Um flexibel auf geänderte Rahmenbedingungen – zB die Einführung zusätzlicher Leistungen – reagieren zu können, soll der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler mittels Verordnung den Umfang der Leistungen erweitern oder einschränken können.

Um das technische Verfahren zur Abwicklung der Transparenzdatenbank und des Transparenzportals näher bestimmen zu können, soll der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler mit Verordnung die erforderlichen technischen Anforderungen und Verfahren regeln können. Die Verordnungsermächtigung soll die schnelle Anpassung an technische Neuerungen ermöglichen.

Mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen soll der Leistungsangebotskatalog kundgemacht werden, der im Zusammenwirken der leistungsdefinierenden Stelle mit der Datenklärungsstelle, der Datenschutzkommission und dem Transparenzdatenbankbeirat erstellt worden ist.

Mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler sollen nähere Details zur Auswertung festgelegt werden können.

Jeder einzelne Bundesminister soll im Rahmen seines jeweiligen Wirkungsbereiches eine Einrichtung zur leistungsdefinierenden Stelle für jeweils ihre eigenen Leistungsangebote machen können. ZB soll eine GmbH, die mit der Abwicklung bestimmter Förderungen für ein Ministerium betraut ist, für diese Förderungen zur leistungsdefinierenden Stelle gemacht werden können.

Zu §§ 40 bis 42:

Enthalten allgemeine Bestimmungen.

Zu § 43:

Ab dem 1. Jänner 2013 soll das Transparenzportal errichtet und zugänglich sein. Es wird zu diesem Zeitpunkt das allgemein zugängliche Leistungsangebot von Bundesleistungen enthalten. Jedem Leistungsempfänger und den abfrageberechtigten Stellen sollen am 1. Jänner 2013 diejenigen indirekt personenbezogenen Daten zugänglich sein, die von einer Datenbank des Bundesministers für Finanzen, des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger oder des Arbeitsmarktservice abgefragt werden können. Die Mitteilungen von indirekt personenbezogenen Daten, die durch die leistenden stellen des Bundes zu übermitteln sind, sollen ab dem 1. Jänner 2013 laufend erfolgen und unverzüglich nach der Übermittlung im Transparenzportal zur Verfügung stehen. Im Falle der Unzumutbarkeit der laufenden Mitteilung sollen jedenfalls spätestens am 30. April 2013 die Daten, die Leistungen des ersten Quartals 2013 betreffen, im Transparenzportal zur Verfügung stehen.

Um eine realitätsnahe Bewertung der Sachleistungen und Ersparnisse aus begünstigten Haftungsentgelten und begünstigtem Fremdkapital durchführen zu können, soll die Übermittlung des Wertes der Sachleistungen und der Ersparnisse aus begünstigten Haftungsentgelten und begünstigtem Fremdkapital nicht vor dem 1. Jänner 2016 erfolgen. Geldleistungen sind grundsätzlich bereits ab 1. Jänner 2013 zu melden.

IVP 1 - MITTEILUNG DER LEISTENDEN STELLE ÜBER AUSBEZAHLTE LEISTUNGEN
Art	neue IVP
Kurzbeschreibung	Jede leistende Stelle hat Leistungen der BRZ GmbH zum Zweck der Speicherung in der Transparenzdatenbank mitzuteilen.
Ursprung:	NAT
Fundstelle	§ 15 Abs. 2
BELASTUNG (gerundet)		270 000

BERECHNUNG LAUT SKM-METHODE FÜR INFORMATIONSVERPFLICHTUNG 1
Leistende Stellen, welche lt. SKM-RL Unternehmen sind
Fallzahl	450 000
Quellenangabe	Fachabteilung, Recherchen aus Geschäftsberichten

Verwaltungstätigkeit 1	Versand einer Nachricht an eine öffentliche Stelle
Zeitaufwand	Erhöhung
Stunden
Minuten	1
Gehaltsgruppe	Bürokräfte und kfm. Angestellte
Stundensatz	36,00

Gesamtkosten pro Fall	0,60
Verwaltungskosten	270 000
Sowieso-Kosten (%)	0
VERWALTUNGSLASTEN	270 000

Transparenzdatenbankgesetz - TDBG

Art der Änderung

Neue Regelungsmaterie

Berechnungs-datum

14. Mai 2012

Anzahl geänderter/neuer
Informationsverpflicht-ungen

BELASTUNG GESAMT (gerundet)