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Frau des
Nationalrates |
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BMF – Abteilung Telefon: +43 (1) 514 33 – |
GZ. BMF- 010000/0013-VI/1/2012 |
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Betreff: |
Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012) |
Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Bemerken, dass dieser Entwurf den begutachtenden Stellen zur Stellungnahme bis längstens 31. Mai 2012 übermittelt wurde.
Gleichzeitig wurden die Interessenvertretungen ersucht, ihre Stellungnahme in elektronischer Form der Frau Präsidentin des Nationalrates zuzuleiten.
Anlage
15. Mai 2012
Für die Bundesministerin:
Dr. Susanne
Baumann-Söllner
(elektronisch gefertigt)