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lt. Verteiler
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BMF - III/5 (III/5) |
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GZ. BMF-090100/0003-III/5/2012 |
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Betreff: |
Bundesgesetz, mit dem das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. xxx/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz – ZGVG) erlassen wird sowie das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Finalitätsgesetz geändert werden |
Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf mit dem Ersuchen um allfällige Stellungnahme bis 20. Juli 2012. Falls bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt ist, wird davon ausgegangen, dass keine Bedenken bestehen.
Es wird ersucht, Stellungnahmen in elektronischer Form ausschließlich an die Internetadresse e-Recht@bmf.gv.at zu richten. Weiters wird ersucht, die schriftlichen Stellungnahmen auch an die Präsidentin des Nationalrates in elektronischer Form an die Internetadresse des Parlaments begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at zu übermitteln.
Die Ämter der Landesregierungen, die Verbindungsstelle der Bundesländer, der Österreichische Gemeindebund und der Österreichische Städtebund werden darauf hingewiesen, dass die Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, aufgrund dessen Ausnahmebestimmung in Art. 6 Abs. 1 Z 1 (Z 2) auf diesen Entwurf nicht anzuwenden ist.
Anmerkung: Da die EU-Verordnung zum Zeitpunkt der Erstellung des vorliegenden Gesetzesentwurfs noch nicht im Amtsblatt der EU veröffentlicht war, diente als Basis für den Entwurf jene Version des Verordnungstextes, über welche das Europäische Parlament am 29. März 2012 abgestimmt hat („Standpunkt des Europäischen Parlaments angenommen in erster Lesung am 29. März 2012 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister“, Dok.-Nr.: P7_TC1-COD(2010)0250, http://www.europarl.europa.eu/RegData/seance_pleniere/textes_adoptes/provisoire/2012/03-29/0106/P7_TA-PROV(2012)0106_DE.pdf).
Anlage
02.07.2012
Für die Bundesministerin:
Dr. Beate Schaffer
(elektronisch gefertigt)