Das
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft übermittelt beiliegend den Entwurf
einer Änderung des Strahlenschutzgesetzes samt Vorblatt, Erläuterungen
und Textgegenüberstellung zur Begutachtung.
Es
wird ersucht, bis spätestens
21.
August 2012
dazu
Stellung zu nehmen, vorzugsweise im elektronischen Weg an die Adresse strahlenschutz@lebensministerium.at.
Sollte
bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingehen, wird davon ausgegangen,
dass gegen den Entwurf keine Einwände bestehen.
Weiters wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme auch
dem Präsidium des Nationalrates an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at
zu übermitteln, und davon in der Stellungnahme an das Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mitteilung zu
machen.
Aus Gründen der
Verwaltungsökonomie wird von einer Übermittlung von Papierexemplaren
Abstand genommen; die Dokumente können auch von der Homepage des
Lebensministeriums heruntergeladen werden
(http://www.lebensministerium.at/ministerium/begutachtungsverfahren.html).
Beilagen
Für
den Bundesminister:
DI
Günter Liebel
[elektronisch
gefertigt]
Ergeht an:
- Parlamentsdirektion
- Bundeskanzleramt
- Bundesministerium
für europäische und internationale Angelegenheiten
- Bundesministerium
für Finanzen
- Bundesministerium
für Gesundheit
- Bundesministerium
für Inneres
- Bundesministerium
für Justiz
- Bundesministerium
für Landesverteidigung
- Bundesministerium
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
- Bundesministerium
für Unterricht, Kunst und Kultur
- Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und Technologie
- Bundesministerium
für Wirtschaft, Familie und Jugend
- Bundesministerium
für Wissenschaft und Forschung
- Rechnungshof
- Verwaltungsgerichtshof
- Volksanwaltschaft
- Amt der
Burgenländischen Landesregierung
- Amt der
Kärntner Landesregierung
- Amt der
Niederösterreichischen Landesregierung
- Amt der
Oberösterreichischen Landesregierung
- Amt der
Salzburger Landesregierung
- Amt der
Steiermärkischen Landesregierung
- Amt der Tiroler
Landesregierung
- Amt der
Vorarlberger Landesregierung
- Amt der Wiener
Landesregierung
- Verbindungsstelle
der Bundesländer beim Amt der NÖ Landesregierung
- Unabhängiger
Verwaltungssenat in Burgenland
- Unabhängiger
Verwaltungssenat in Kärnten
- Unabhängiger
Verwaltungssenat in Niederösterreich
- Unabhängiger
Verwaltungssenat in Oberösterreich
- Unabhängiger
Verwaltungssenat in Salzburg
- Unabhängiger
Verwaltungssenat in Steiermark
- Unabhängiger
Verwaltungssenat in Tirol
- Unabhängiger
Verwaltungssenat in Vorarlberg
- Unabhängiger
Verwaltungssenat in Wien
- Österreichischer
Gewerkschaftsbund
- Wirtschaftskammer
Österreichs
- Bundesarbeitskammer
- Vereinigung
österreichischer Industrieller
- Rechtsanwaltskammer
Wien
- Bundeskonferenz
der Kammern der freien Berufe Österreichs
- Büro des
Datenschutzrates und der Datenschutzkommission
- Österreichische
Ärztekammer
- Österreichische
Zahnärztekammer
- Österreichische
Tierärztekammer
- Allgemeine
Unfallversicherungsanstalt
- Österreichischer
Verband für Strahlenschutz
- Österreichische
Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit