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Organisationseinheit: |
BMG - II/B/10 (Veterinärrecht, Tiergesundheit und Handel mit lebenden Tieren) |
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Sachbearbeiter/in: |
Dr. Martina Dörflinger |
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E-Mail: |
martina.doerflinger@bmg.gv.at |
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Telefon: |
+43 (1) 71100-4119 |
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Fax: |
+43 (1) 71344042203 |
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Geschäftszahl: |
BMG-74100/0026-II/B/10/2012 |
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Datum: |
23.04.2012 |
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Ihr Zeichen: |
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«EMailAdresse» |
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Begutachtung Gesetz zur Durchführung unmittelbar anwendbarer unionsrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Tierschutzes
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt in der Anlage den Entwurf eines Bundesgesetzes zur Durchführung unmittelbar anwendbarerer unionsrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Tierschutzes.
Dieser Entwurf samt Erläuterungen ist auch im Rechtsinformationssystem des Bundes verfügbar.
Das Bundesministerium für Gesundheit ersucht zu dem übermittelten Entwurf bis längstens
10. September 2012
Stellung zu nehmen und die Stellungnahmen (auch) auf elektronischem Weg an die Adresse
legvet@bmg.gv.at
zu senden.
Weiters wird ersucht, die Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates im Wege elektronischer Post an die Adresse
begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at
zu übermitteln.
Sollte bis zum angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, wird angenommen, dass gegen die vorliegenden Entwürfe keine Einwände bestehen.
Um möglichst frühzeitige Übermittlung von inhaltlichen Stellungnahmen wird höflichst ersucht.
Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Begutachtungsverfahren als Befassung gemäß Art. 1 Abs. 2 und 4 der Vereinbarung zwischen Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, anzusehen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
Hon.-Prof. Dr. Gerhard Aigner
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