Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt den im Betreff genannten Gesetzesentwurf samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung mit dem Ersuchen um Stellungnahme bis längstens
19. Oktober 2012
Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, wird angenommen, dass der genannte Entwurf keinen Anlass zu Bemerkungen gibt.
Es wird ersucht, allfällige Stellungnahmen jedenfalls auch per e-Mail an robert.semp@bmg.gv.at unter dem Begriff "AMG-Novelle/gefälschte AM" zu übermitteln.
Der Gesetzesentwurf samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung wird auch dem Präsidium des Nationalrates zugeleitet. Im Sinne des Rundschreibens des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 17. Jänner 2007, GZ BKA-600.614/0001-V/2/2007, wird ersucht, eine Gleichschrift der Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates elektronisch an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu übermitteln und davon das Bundesministerium für Gesundheit zu verständigen.
Mag. Martin Tatscher
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Abteilung für Rechtsangelegenheiten Arzneimittel, Apotheken, Krankenanstalten, übertragbare Krankheiten
II/A/4
Bundesministerium für Gesundheit
Radetzkystraße 2, 1030 Wien
Tel.: +43/1/71100-4155
Fax: +43/1/7187183