Adressen laut Verteiler

26.09.2012

BMLFUW-LE.4.3.1/0016-I/2/2012

Mag. Nowotny

6697

Entwurf für ein Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Produktenbörse und die Änderung des Börsesensale-Gesetzes (Produktenbörsegesetz 2013);

Begutachtungsverfahren

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft erlaubt sich, einen Entwurf für ein Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Produktenbörse und die Änderung des Börsesensale-Gesetzes samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegen-überstellung zur Begutachtung zu übermitteln.

Es wird ersucht, bis spätestens

08. November 2012

dazu Stellung zu nehmen.

Um Stellungnahme im elektronischen Weg, vorzugsweise an die Adresse, daniela.nowotny@lebensministerium.at; wird ersucht.

Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingehen, wird davon ausgegangen, dass keine Einwände bestehen.

Weiters wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme auch dem Präsidium des Nationalrates an die Adresse, begutachtungsverfahren@parlament.gv.at, zu übermitteln und davon in der Stellungnahme an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mitteilung zu machen.

Ergeht an:

1. das Bundeskanzleramt;

2. das Bundesministerium für Finanzen;

3. das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend;

4. das Bundesministerium für Justiz;

5. die Ämter aller Landesregierungen;

6. die Landwirtschaftskammer Österreich;

7. die Wirtschaftskammer Österreich;

8. die Bundesarbeitskammer;

9. den Österreichischen Gewerkschaftsbund;

10. den Österreichischen Gemeindebund;

11. den Österreichischen Städtebund;

12. die Verbindungsstelle der Bundesländer;

13. die Agrarmarkt Austria.

Für den Bundesminister:

Mag. Nowotny

Elektronisch gefertigt.