09.10.2012

Zauner

2900

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das AMA-Gesetz 1992 und das Weingesetz 2009 geändert werden

Versendung zur Begutachtung

An

1. das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst
2. alle Bundesministerien
3. die Parlamentsdirektion
4. alle Ämter der Landesregierungen (außer Wien)
5. die Magistratsdirektion der Stadt Wien
6. die Verbindungsstelle der österreichischen Bundesländer
7. den Verwaltungsgerichtshof
8. den Unabhängigen Finanzsenat
9. die Landwirtschaftskammer Österreich
10. die Wirtschaftskammer Österreich
11. die Bundesarbeitskammer
12. den österreichischen Gewerkschaftsbund
13. den österreichischen Landarbeiterkammertag
14. die Agrarmarkt Austria
15. den Rechnungshof
16. die Volksanwaltschaft
17. den Österreichischen Gemeindebund
18. den Österreichischen Städtebund
19. den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag
20. die Österreichische Notariatskammer
21. den Hauptverband der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe Österreichs
22. die Österreichische Weinmarketing GesmbH

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft übermittelt den Entwurf eines Bundesgesetzes zur Änderung des AMA-Gesetzes 1992 und des Weingesetzes 2009 und ersucht um allfällige Stellungnahme bis spätestens

5. November 2012

an die E-Mail-Adresse anna.zauner@lebensministerium.at.

Weiters wird ersucht,

• die Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates zu übermitteln (E-Mail-Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at)
• und davon in der Stellungnahme Mitteilung zu machen.

Der Entwurf ist während der Stellungnahmefrist auf der Homepage des BMLFUW unter http://www.lebensministerium.at/ministerium/begutachtungsverfahren abrufbar.

Für den Bundesminister:

SC Dr. J ä g e r

Elektronisch gefertigt