Betrifft: Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG)
und Novelle des Umweltförderungsgesetzes (UFG)
Begutachtung
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) beehrt sich, in der Beilage den Entwurf einer Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) samt Vorblatt und Erläuterungen sowie den Entwurf einer Novelle des Umweltförderungsgesetzes (UFG) samt Vorblatt und Erläuterungen zur Begutachtung zu übermitteln.
Es wird ersucht, allfällige Stellungnahmen zur Novelle des KSG per Email an das BMLFUW, Abteilung V/4 (abteilung.54@lebensministerium.at) bis längstens
18. Jänner 2013
zu übermitteln. Es wird weiters ersucht, allfällige Stellungnahmen zur Novelle des UFG per Email an das BMLFUW, Abteilung II/3 (evelyne.seitz-zach@lebensministerium.at sowie michael.aumer@lebensministerium.at) bis längstens
1. Februar 2013
zu übermitteln.
Zudem wird ersucht, allfällige Stellungnahmen auch per Email dem Präsidium des Nationalrates (begutachtungsverfahren@parlament.gv.at) zu übermitteln und in der jeweiligen Stellungnahme darauf Bezug zu nehmen.
Sollten bis zu den oben genannten Zeitpunkten h.o. keine Stellungnahmen eingelangt sein, so wird angenommen, dass gegen den jeweiligen Entwurf kein Einwand besteht.
Für den Bundesminister:
SC DI Günter Liebel
elektronisch gefertigt