12.12.2012

BMLFUW-UW.1.2.5/0320-VI/7/2012

Dr. Edmund Plattner

2346

Betreff:          Entwurf eines Bundesgesetzes zur Durchführung der Biozidprodukte-                   Verordnung - BiozidprodukteG; Begutachtungsverfahren

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft beehrt sich, beiliegend den Entwurf eines

Bundesgesetzes zur Durchführung der Biozidprodukte-Verordnung – BiozidprodukteG

samt Vorblatt und Erläuterungen zur Begutachtung mit dem Ersuchen um Stellungnahme per e-mail an abteilung.67@lebensministerium.at bis

6. März 2013

zu übermitteln.

Bei Abgabe einer Stellungnahme wird ersucht, eine Kopie an die Parlamentsdirektion per e-mail (begutachtungsverfahren@parlament.gv.at) zu übermitteln.

Sollte bis zu dem oben genannten Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, so wird angenommen, dass gegen den Gesetzesentwurf kein Einwand besteht.

Für den Bundesminister:

DI Christian Holzer

Elektronisch gefertigt