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Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
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Sammelanschrift laut Verteiler
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Geschäftszahl: |
BMUKK-12.940/0002-III/2/2013 |
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Antwortschreiben bitte unter Anführung der Geschäftszahl. |
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Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, die Schulunterrichtsgesetz-Novelle BGBl. I Nr. 9/2012, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Privatschulgesetz, das Bundes-Schulaufsichtsgesetz und das Schülervertretungengesetz geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, Bereich Schulen); Begutachtungs- und Konsultationsverfahren
Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur übermittelt in der Anlage den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, die Schulunterrichtsgesetz-Novelle BGBl. I Nr. 9/2012, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Privatschulgesetz, das Bundes-Schulaufsichtsgesetz und das Schülervertretungengesetz geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, Bereich Schulen), mit dem Ersuchen um Stellungnahme per E-Mail an die Adresse begutachtung@bmukk.gv.at bzw. schriftlich in zweifacher Ausfertigung bis längstens
20. Februar 2013.
Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, so darf Bedenkenfreiheit angenommen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass gegenständlicher Entwurf im Rechtsinformationssystem des Bundes elektronisch verfügbar ist (http://ris.bka.gv.at/) bzw. auf der Ressorthomepage abgerufen werden kann (http://www.bmukk.gv.at).
Gleichzeitig wird ersucht, eine Ausfertigung der Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu senden.
Gegenständlicher Entwurf wird den gegenbeteiligten Gebietskörperschaften unter Hinweis auf die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, zur Stellungnahme bis längstens
20. Februar 2013
übermittelt.
Beilage
Wien, 4. Februar 2013
Die Bundesministerin:
Dr. Claudia Schmied
Elektronisch gefertigt
Verteiler:
das Präsidium des Nationalrates
Zur Kenntnis (Information der Parlamentarischen Klubs)
das Bundeskanzleramt – Verfassungsdienst
das Bundesministerium für Finanzen
das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
den Rechnungshof
die Volksanwaltschaft, Singerstraße 17, 1010 Wien
das Präsidium
der Finanzprokuratur
Singerstraße 17-19, 1011 Wien
das Amt der Burgenländischen Landesregierung
das Amt der Kärntner Landesregierung
das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung
das Amt der Salzburger Landesregierung
das Amt der Steiermärkischen Landesregierung
das Amt der Tiroler Landesregierung
das Amt der Vorarlberger Landesregierung
das Amt der Wiener Landesregierung
das Amt der Wiener Landesregierung – Städtische Schulverwaltung – MA 56
die Verbindungsstelle
der österreichischen Bundesländer
beim Amt der Niederösterreichischen
Landesregierung
den Österreichischen
Gemeindebund
Löwelstraße 6, 1010 Wien
den Österreichischen
Städtebund
Rathaus, 1010 Wien
den Landesschulrat für das Burgenland
den Landesschulrat für Kärnten
den Landesschulrat für Niederösterreich
den Landesschulrat für Oberösterreich
den Landesschulrat für Salzburg
den Landesschulrat für Steiermark
den Landesschulrat für Tirol
den Landesschulrat für Vorarlberg
den Stadtschulrat für Wien
die Wirtschaftskammer Österreich
Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
die Bundesarbeitskammer
Prinz Eugen-Straße 20-22, 1040
Wien
die Vereinigung
österreichischer Industrieller
Schwarzenbergplatz 4, 1030 Wien
den Österreichischen
Gewerkschaftsbund
Hohenstaufengasse 10-12, 1010 Wien
die Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst
Teinfaltstraße 7, 1010 Wien
die Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst - Bundessektion Pflichtschullehrer
Schenkenstraße 4/5. Stock, 1010
Wien
die Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst - Bundessektion Höhere Schule
Lackierergasse 7, 1090 Wien
die Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst - Bundessektion Berufsschullehrer
Schenkenstraße 4/5. Stock, 1010
Wien
die Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst - Bundessektion Lehrer an berufsbildenden
mittleren und höheren Schulen
Strozzigasse 2/4. Stock, 1080 Wien
die Gewerkschaft
öffentlicher Dienst - Bundessektion Landwirtschaftslehrer
Schenkenstraße 4/5. Stock, 1010
Wien
die Gewerkschaft öffentlicher Dienst – Bundesvertretung 3 – Unterrichtsverwaltung
Teinfaltstraße 7/1 Stock, 1010 Wien
die Gewerkschaft öffentlicher Dienst
Bundesfachgruppe Pädagogische Hochschulen
Schenkenstraße 4, 5. Stock, 1010 Wien
den Zentralausschuss beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung für die
Universitätslehrer/innen (Bedienstete gemäß § 154 BDG 1979 und §§ 50, 51, 55 und
57 Vertragsbedienstetengesetz 1948)
Strozzigasse 2, 3. Stock, 1080 Wien
den Zentralausschuss für die beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung an den nachgeordneten Dienststellen und an den wissenschaftlichen Anstalten verwendeten Bundesbediensteten, Bedienstete der Ämter der Universitäten mit Ausnahme der Universitätslehrer/innen
Strozzigasse 2, 3. Stock, 1080 Wien
den Zentralausschuss für die beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (ausgenommen Sektion V) sowie beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung - Zentralstelle und den nachgeordneten Dienststellen verwendeten Bundesbediensteten im Bereich Unterricht und Kultur, ausgenommen die an Schulen und Schülerheimen verwendeten Bundeslehrer/innen und Bundeserzieher/innen
Strozzigasse 2, 3. Stock, 1080 Wien
den Zentralausschuss beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur für die Bundeslehrer/innen an allgemein bildenden Schulen und die Bundeserzieher/innen an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind
Strozzigasse 2, 3. Stock, 1080 Wien
den Zentralausschuss beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur für die Bundeslehrer/innen an berufsbildenden Schulen und Anstalten der Lehrer/innenbildung und der Erzieher/innenbildung mit Ausnahme der lit.c und die Bundeserzieher/innen an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind
Strozzigasse 2, 4. Stock, 1080 Wien
den Zentralausschuss beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
für die Bundeslehrer/innen an Pädagogischen Hochschulen gemäß § 1 Abs. 1
Hochschulgesetz 2005 sowie an Einrichtungen gemäß § 4 Hochschulgesetz 2005
Strozzigasse 2, 4. Stock, 1080 Wien
den Zentralausschuss beim Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für die
Bundeslehrer an höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten
Stubenring 1, 1010 Wien
das Sekretariat der
Österreichischen Bischofskonferenz
Rotenturmstraße 2, 1010 Wien
das Erzbischöfliche
Ordinariat Wien
Rotenturmstraße 2, 1010 Wien
das Bischöfliche Ordinariat Eisenstadt
das Bischöfliche Ordinariat St. Pölten
das Bischöfliche Ordinariat Linz
das Erzbischöfliche Ordinariat Salzburg
das Bischöfliche Ordinariat Graz-Seckau in Graz
das Bischöfliche Ordinariat Gurk in Klagenfurt
das Bischöfliche Ordinariat Innsbruck in Innsbruck
das Bischöfliche
Ordinariat Feldkirch
Bahnhofstraße 13, 6800 Feldkirch
den Evangelischen Oberkirchenrat A. und H.B.
und den Evangelischen Oberkirchenrat A.B.
Severin Schreiber-Gasse 1-3, 1180 Wien
die Evangelische Kirche H.B. in Österreich
Dorotheergasse 16, 1010 Wien
die Altkatholische
Kirche Österreichs
Schottenring 17, 1010 Wien
die Israelitische
Kultusgemeinde
Seitenstettengasse 4, Postfach 145, 1010
Wien
die Islamischen
Glaubensgemeinschaft in Österreichs
z.H. Herrn Präsident Dr. Fuat
SANAC
Bernardgasse 5, 1070 Wien
die Griechisch-orientalische Metropolis von Austria
Exarchat von Ungarn und Mitteleuropa
S.E. Metropolit Erzbischof Dr. Arsenios KARDAMAKIS
Fleischmarkt 13, 1010 Wien
die Bundes-Jugendvertretung
Praterstraße 70/13, 1020 Wien
den Bundesverband
der Elternvereinigungen an
Mittleren und Höheren Schulen in
Österreich
z.H. Herrn DI Paul HOLLNAGEL
1080 Wien, Strozzigasse 2, 4. Stock, Zi.
422
den Hauptverband katholischer
Elternvereine Österreichs
Strozzigasse 2, 1080 Wien
den Österreichischen
Verband der Elternvereine an öffentlichen Pflichtschulen- Dachverband
Strozzigasse 2/4/421, 1080 Wien
den Österreichischen
Familienbund
Buchbergerstraße 88, 3100 St.
Pölten
den Katholischen Familienverband
Österreichs
Spiegelgasse 3/9, 1010 Wien
die Bundesorganisation
der Kinderfreunde Österreichs
Rauhensteingasse 5, 1011 Wien
das Forum Katholischer Erwachsenenbildung in Österreich
den Freiheitlichen Familienverband Österreich
die Bundesschülervertretung
p.A. Abt. I/8a
Minoritenplatz 5, 1014 Wien
den Asylgerichtshof
Laxenburger Straße 36, 1100 Wien