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Frau
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BMF - III/5 (III/5) |
GZ. BMF-040400/0001-III/5/2013 |
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Betreff: |
Begutachtungsentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz erlassen sowie das Bankwesengesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden |
Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Bemerken, dass dieser Entwurf den begutachtenden Stellen zur Stellungnahme bis längstens 22. März 2013 übermittelt wurde.
Gleichzeitig wurden die Interessenvertretungen ersucht, ihre Stellungnahme in elektronischer Form der Frau Präsidentin des Nationalrates zuzuleiten.
Anlage
20.02.2013
Für die Bundesministerin:
Dr. Beate Schaffer
(elektronisch gefertigt)