GZ:      BMLFUW-LE.4.1.8/0001-I/7/2013

SB: Zauner/2900 anna.zauner@lebensministerium.at

Wien, am

An

1. die Parlamentsdirektion
2. den Verfassungsgerichtshof
3. den Verwaltungsgerichtshof
4. den Asylgerichtshof
5. das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst
6. alle Bundesministerien
7. alle Ämter der Landesregierungen
8. die Verbindungsstelle der Bundesländer
9. die Landwirtschaftskammer Österreich
10. die Wirtschaftskammer Österreich
11. die Bundesarbeitskammer
12. den Österreichischen Gewerkschaftsbund
13. den Österreichischen Landarbeiterkammertag
14. den Österreichischen Gemeindebund
15. den Österreichischen Städtebund
16. den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag
17. die Österreichische Notariatskammer
18. den Hauptverband der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe Österreichs
19. die Bundeskammer der österreichischen Tierärzte
20. den Rechnungshof
21. die Volksanwaltschaft
22. die Datenschutzkommission
23. die Agrarmarkt Austria
24. das Bundesamt für Ernährungssicherheit

Betreff: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 und das Vermarktungsnormengesetz geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeitsanpassung-BMLFUW Marktordnungsrecht), Aussendung zur Begutachtung

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft übermittelt den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 und das Vermarktungsnormengesetz geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeitsanpassung-BMLFUW Marktordnungsrecht), mit dem Ersuchen um allfällige Stellungnahme bis spätestens

2. April 2013.

Es wird um Übermittlung auf elektronischem Weg an die Adresse anna.zauner@lebensministerium.at ersucht. Sollte bis zum oben genannten Zeitpunkt keine Stellungnahme eingehen, wird davon ausgegangen, dass gegen den Entwurf keine Einwände bestehen.

Das Aussendungsschreiben, der Begutachtungstext, die Erläuterungen und die Textgegenüberstellung sind auch auf der Website unter der Adresse

http://www.lebensministerium.at/ministerium/begutachtungsverfahren

abrufbar.

Es wird ersucht,

• die Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates im Wege elektronischer Post an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu übermitteln und
• davon in der Stellungnahme Mitteilung zu machen.

Für den Bundesminister:

SC Dr. Jäger

Elektronisch gefertigt