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Frau Präsidentin des Nationalrates
Parlament 1010 Wien |
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BMF - III/1 (III/1) |
GZ. BMF-430000/0026-III/1/2013 |
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Betreff: |
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird |
Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Bemerken, dass dieser Entwurf den begutachtenden Stellen zur Stellungnahme bis längstens 2. April 2013 übermittelt wurde.
Gleichzeitig wurden die Interessenvertretungen ersucht, ihre Stellungnahme in elektronischer Form der Frau Präsidentin des Nationalrates zuzuleiten.
Anlage
05.03.2013
Für die Bundesministerin:
MMag. Paul Schieder
(elektronisch gefertigt)