Lt. Verteiler

05.03.2013

BMLFUW-UW.1.3.3/0014-V/4/2013

Lenz / 1722

Betrifft: Entwurf einer Novelle des Bundesluftreinhaltegesetzes und des Emissionszertifikategesetzes 2011 - Begutachtung

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft übermittelt im Zuge der Anpassung an die  Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51, in der Beilage den Entwurf einer Novelle des Bundesluftreinhaltegesetzes und des Emissionszertifikategesetzes 2011 samt Vorblatt, WFA und Erläuterungen zur Begutachtung mit dem Ersuchen um allfällige Stellungnahme per Email an das BMLFUW, Abteilung V/4 (abteilung.54@lebensministerium.at) bis längstens

26. März 2013.

Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, so wird angenommen, dass gegen den Entwurf kein Einwand besteht. Es wird um Verständnis für die kurze Begutachtungsfrist gebeten.

Es wird ersucht, allfällige Stellungnahmen unter einem auch dem Präsidium des Nationalrats per Email (begutachtungsverfahren@parlament.gv.at) zu übermitteln.

Für den Bundesminister:

SC DI Günter Liebel

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