GZ:      BMLFUW-LE.4.1.8/0002-I/7/2013

SB: Riecker/2963 wolfgang.riecker@lebensministerium.at

06.02.2013

BMLFUW-LE.4.1.8/0002-I/7/2013

An

1. die Parlamentsdirektion
2. die Präsidentschaftskanzlei
3. den Verfassungsgerichtshof
4. den Verwaltungsgerichtshof
5. den Asylgerichtshof
6. das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst
7. alle Bundesministerien
8. alle Ämter der Landesregierungen
9. die Verbindungsstelle der Bundesländer
10. die Landwirtschaftskammer Österreich
11. die Wirtschaftskammer Österreich
12. die Bundesarbeitskammer
13. den Österreichischen Landarbeiterkammertag
14. den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag
15. die Österreichische Notariatskammer
16. die Bundeskammer der österreichischen Tierärzte
17. den Österreichischen Gewerkschaftsbund
18. den Österreichischen Gemeindebund
19. den Österreichischen Städtebund
20. den Österreichischen Fischereiverband
21. den Rechnungshof
22. die Volksanwaltschaft
23. die Datenschutzkommission
24. das Bundesamt für Ernährungssicherheit
25. die Agrarmarkt Austria

Betreff:   Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Vermarktungsnormengesetz geändert wird; Aussendung zur Begutachtung

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft übermittelt den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Vermarktungsnormengesetz (VNG) geändert wird mit dem Ersuchen um allfällige Stellungnahme bis spätestens

2. April 2013.

Es wird um Übermittlung auf elektronischem Weg an die Adresse wolfgang.riecker@lebensministerium.at ersucht. Sollte bis zum oben genannten Zeitpunkt keine Stellungnahme eingehen, wird davon ausgegangen, dass gegen den Entwurf keine Einwände bestehen.

Das Aussendungsschreiben, der Begutachtungstext, die Erläuterungen und die Textgegenüberstellung sind auch auf der Website unter der Adresse

http://www.lebensministerium.at/ministerium/begutachtungsverfahren

abrufbar.

Es wird ersucht,

• die Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates im Wege elektronischer Post an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu übermitteln und
• davon in der Stellungnahme Mitteilung zu machen.

Für den Bundesminister:

SC Dr. Jäger

Elektronisch gefertigt