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Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
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Geschäftszahl: |
BMUKK-13.480/0006-III/13/2012 |
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SachbearbeiterIn: |
Mag. Christa Wohlkinger |
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Abteilung: |
BMUKK-BMWF - III/13 (BMUKK - III/13) |
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E-Mail: |
christa.wohlkinger@bmukk.gv.at |
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Telefon/Fax: |
+43(1)/53120-2332/53120-812332 |
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Ihr Zeichen: |
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Antwortschreiben bitte unter Anführung der Geschäftszahl. |
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Begutachtung - Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Hochschulgesetz 2005 geändert wird
Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur übermittelt in der Anlage den beschlussreifen Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Hochschulgesetz 2005 geändert wird, mit dem Ersuchen um Stellungnahme per E-Mail an die Adresse begutachtung@bmukk.gv.at bzw. schriftlich in zweifacher Ausfertigung bis längstens
3. Mai 2013.
Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, so darf Bedenkenfreiheit angenommen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass gegenständlicher Entwurf im Rechtsinformationssystem des Bundes elektronisch verfügbar ist (http://ris.bka.gv.at/) bzw. auf der Ressorthomepage abgerufen werden kann (http://www.bmukk.gv.at).
Gegenständlicher Entwurf wird den gegenbeteiligten Gebietskörperschaften unter Hinweis auf die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, zur Stellungnahme bis längstens
3. Mai 2013
übermittelt.
Beilagen
Wien,
Für die Bundesministerin:
Elektronisch gefertigt
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