Anschrift:

Frau
Präsidentin
des Nationalrates

Parlament
1010 Wien

 

 

BMF - III/5 (III/5)
Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien

Sachbearbeiter:
Christian Friessnegg
Telefon +43 1 51433 503122
Fax +43 1514335903122
e-Mail Christian.Friessnegg@bmf.gv.at
DVR: 0000078

GZ. BMF-040410/0001-III/5/2013

 

 

 

Betreff:

Begutachtungsentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager – Gesetz erlassen wird und das Bankwesengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007, das Kapitalmarktgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden und das Beteiligungsfondsgesetz aufgehoben wird

 

Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Bemerken, dass dieser Entwurf den begutachtenden Stellen zur Stellungnahme bis längstens 8. Mai 2013 übermittelt wurde.

 

Gleichzeitig wurden die Interessenvertretungen ersucht, ihre Stellungnahme in elektronischer Form der Frau Präsidentin des Nationalrates zuzuleiten.

 

 

Anlage

23.04.2013
Für die Bundesministerin:
Dr. Beate Schaffer
(elektronisch gefertigt)