«Straße» «ON» «Postleitzahl» «Ort»	Organisationseinheit:	BMG - II/B/13 (Lebensmittelrecht, ‑sicherheit und ‑qualität)
	Sachbearbeiter/in:	Dr. Amire Mahmood
	E-Mail:	amire.mahmood@bmg.gv.at
	Telefon:	+43 (1) 71100-4741
	Fax:
	Geschäftszahl:	BMG-75100/0005-II/B/13/2013
	Datum:	26.04.2013
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«EMailAdresse»

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert wird. Dieser ist auch im Rechtsinformationssystem des Bundes verfügbar.

Es wird ersucht, zu diesem Entwurf bis längstens

21. Mai 2013

Stellung zu nehmen. Es wird ersucht, die Stellungnahme an folgende e-mail Adresse zu übermitteln: iib13-legistik@bmg.gv.at.

Der Entschließung des Nationalrates anlässlich der Verabschiedung des Geschäftsordnungsgesetzes, BGBl. Nr. 178/1961, entsprechend, werden die begutachtenden Stellen ersucht, die Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates zu übermitteln, und zwar – bei Vorhandensein der technischen Möglichkeit hiezu – im Wege elektronischer Post an die Adresse

begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

und davon in der Stellungnahme Mitteilung zu machen.

Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Begutachtungsverfahren auch als Befassung gemäß Art. 1 Abs. 1 und 4 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, anzusehen ist.

Sollte bis zu diesem Zeitpunkt eine Stellungnahme nicht eingelangt sein, wird angenommen, dass der Entwurf vom do. Standpunkt aus keinen Anlass zu Bemerkungen gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesminister:

Hon.-Prof. Dr. Gerhard Aigner

Beilage:

Elektronisch gefertigt